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Deutschland / Welt Altmaiers Endlager-Entwurf stößt auf Ablehnung
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17:15 18.10.2012
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat den Gesetzesentwurf zur Endlagerfrage von Peter Altmaier als unzureichend abgelehnt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat den Gesetzesentwurf zur Endlagerfrage von Peter Altmaier als unzureichend abgelehnt. Quelle: dpa
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Berlin

Die Hoffnung auf einen raschen Konsens bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager hat sich zerschlagen. Die Grünen lehnten am Donnerstag einen neuen Entwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) als unzureichend ab. „Nach einer ersten Prüfung scheint der neue Gesetzentwurf zu 98 Prozent dem von uns zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni zu entsprechen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin.

Der Entwurf und ein Konsensvorschlag zum Umgang mit dem seit 35 Jahren im Fokus stehenden Salzstock Gorleben in Niedersachsen hatte Altmaier am Mittwochnachmittag an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidenten, die Bundestagsfraktionsvorsitzenden und die Parteivorsitzenden von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken verschickt. SPD und Grüne hatten zuvor neue Gespräche nur in Aussicht gestellt, falls Altmaier einen nachgebesserten Endlager-Entwurf vorlegt. Da die Suche Jahrzehnte dauern wird, will Altmaier einen großen Konsens.

„Wir begrüßen, dass Peter Altmaier nach Monaten des Nichtstuns nunmehr einen vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt hat“, sagte Trittin. Altmaier bestreitet, seit seinem Amtsantritt nicht energisch genug an einer Einigung gearbeitet zu haben. Zugleich betonte Trittin: „In den zentralen Dissenspunkten Umgang mit Gorleben, Anzahl untertägig zu erkundender Standorte, Behördenstruktur und Kriterien bietet der Entwurf die alte Vorschlägen, also noch keine Lösung.“

Insbesondere die Nichtregelung der Sicherheitskriterien für die neue Suche im Gesetz und die zentrale Rolle eines weisungsfreien neuen Instituts für die Endlagerung sowie die Enteignungsoption in Gorleben seien so nicht akzeptabel. „Nicht geregelt ist in dem Gesetzentwurf zudem die Kostenträgerschaft der Atommüllverursacher.“ Die Grünen und die SPD befürchten, dass je nach Organisation und Kriterien bei einer neuen Suche letztlich Gorleben durchgesetzt werden könnte. Ohne einen Vergleich gilt es als unwahrscheinlich, dass Gerichte jemals hier ein Endlager genehmigen würden.

Altmaier schlägt in einem Konsenspapier zu dem Gesetzentwurf vor, dass Gorleben im Rennen bleiben soll - die Erkundungsarbeiten sollten aber zum 31. Dezember 2012 eingestellt werden. Gorleben, wo bisher 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, solle nicht bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Verfahrensschritt herausfallen. Wenn Gorleben am Ende noch zur Wahl stehe, müsse mindestens ein weiterer Standort unter Tage geprüft werden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace betonte, einen echten Neustart könne es nur geben, wenn die Akte Gorleben geschlossen werde.

Für das gesamte Suchverfahren werden weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt. „Ich bin weiterhin überzeugt, dass auf Grundlage des bisher Besprochenen eine Einigung möglich ist“, betonte Altmaier. Im November 2011 hatten Bund und Länder beschlossen, das es eine neue Suche, ausgehend von einer weißen Landkarte geben solle. Nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen infolge der CDU-Niederlage in NRW war aber weitgehend Stillstand eingetreten.

Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit Gorleben auch die Organisation der bundesweiten Suche. Dem neuen Entwurf zufolge soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Vorhabenträger bei der Standortsuche werden. Ein neu zu errichtendes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit mit einem angegliederten - von Trittin bereits kritisierten - Institut für die Standortauswahl soll als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Sie soll also alle wichtigen Genehmigungen erteilen und den Endlagersuchprozess überwachen.

Zunehmend zum Problem wird der niedersächsische Landtagswahlkampf, hier wird am 20. Januar 2013 gewählt. SPD und Grüne in Niedersachsen fordern wegen erheblicher Eignungszweifel und massiver Proteste in der Region einen politischen Ausschluss Gorlebens. Demgegenüber wollen die Spitzen von SPD und Grünen im Bund, dass Gorleben in einem Vergleichsverfahren herausfällt, da sonst andere Standorte immer auf den politischen Ausschluss des Salzstocks verweisen könnten.

dpa