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Deutschland / Welt „Amerika wird Israel nicht enttäuschen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Amerika wird Israel nicht enttäuschen“
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13:08 04.03.2014
Foto: In John Kerrys Rede vor der pro-israelischen Lobby AIPAC in Washington sicherte er Israel anschließend im Atomkonflikt die volle Unterstützung zu.
In John Kerrys Rede vor der pro-israelischen Lobby AIPAC in Washington sicherte er Israel anschließend im Atomkonflikt die volle Unterstützung zu. Quelle: dpa
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Washington/Tel Aviv

Trotz großer Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern hat sich US-Präsident Barack Obama zuversichtlich über einen möglichen Friedensschluss geäußert. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei immer noch möglich, sagte Obama bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag im Weißen Haus. „Schwierige Entscheidungen müssen gefällt werden“, sagte Obama vor Journalisten im Oval Office und lobte den Einsatz Netanjahus in den „langen, mühsamen Verhandlungen“.

Die Unterredung war jedoch von der Krise zwischen Russland und dem Westen wegen der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine überschattet. Obama werde weiter auf einen Friedensschluss drängen, schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“ am Dienstag. Aber das sei im Augenblick nicht mehr seine erste Sorge. Die Zeitung „Jediot Achronot“ äußerte sogar die Vermutung, Obama zweifle inzwischen an einem Friedensschluss.

Netanjahu sagte, er müsse dem Willen seines Volkes folgen und im Interesse der Zukunft des Staates Israel „hart bleiben“. „Wir wollen Frieden. Nicht einen Frieden auf Papier, sondern wirklichen Frieden“, sagte er. Den Palästinensern warf er vor, ihren Teil zur Beilegung des Konflikts - anders als Israel - nicht geleistet zu haben. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge sprechen sich aber drei Viertel aller Israelis für Frieden mit den Palästinensern aus. 

Das umstrittene iranische Atomprogramm gehörte zu den wichtigsten Themen der beiden Staatschefs. Die „größte Herausforderung“ sei, den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten, sagte Netanjahu. Israel fordert von Teheran die völlige Aufgabe der Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln und zu bauen. Die iranische Regierung bestreitet hingegen seit Jahren, dass sie nach Atomwaffen strebe.

Anwesend war auch US-Außenminister John Kerry. In seiner Rede vor der pro-israelischen Lobby AIPAC in Washington sicherte er Israel anschließend im Atomkonflikt die volle Unterstützung zu. Bei den Verhandlungen gehe es darum, Teheran zu testen, sagte Kerry. „Und Sie können sicher sein: Wenn der Iran diesen Test nicht besteht, wird Amerika Israel nicht enttäuschen.“

Im Vorfeld des Treffens hatte Obama den Druck auf Netanjahu erhöht. Die Zeit für einen Kompromiss zwischen beiden Seiten laufe ab, erklärte er in einem Interview mit der Zeitschrift „Bloomberg View“. „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht Sie, Herr Ministerpräsident, wer dann?“, laute seine Botschaft an Netanjahu. Zugleich warnte er, die USA könnten die drohenden negativen Konsequenzen auf internationaler Ebene nach einem erneuten Scheitern der Gespräche nur begrenzt eindämmen.

Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel nicht fortsetzen, sollte es bis zum Fristablauf kein substanzielles Zwischenergebnis geben. Am 17. März wird Obama auch den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus empfangen. Er fordert einen Siedlungsstopp vor einer Verlängerung der Gespräche.

Obamas Ziel ist es, bis Ende April wenigstens eine Rahmenvereinbarung zu erreichen, damit die Gespräche fortgesetzt werden können. Als besonders strittig zwischen Israel und den Palästinensern gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge sowie Vereinbarungen, die Israels Sicherheit garantieren sollen.

dpa

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