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Deutschland / Welt Angela Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Angela Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
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21:10 15.11.2010
Anders als in vergangenen Jahren – und erfolgreich damit: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem Bundesparteitag. Quelle: dpa
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Ganz in Schwarz ist Angela Merkel gekleidet. Das entspricht dem Ernst der Lage, und es ist ein inhaltliches Versprechen. Die CDU-Delegierten, die sich hier in Karlsruhe zum Parteitag versammelt haben, begreifen den Anspruch: Die Frau da vorne ist nicht zuerst einer Koalition oder einem Vorhaben verpflichtet, das alles kann sich ändern. Angela Merkel redet hier als die Vorsitzende der Konservativen in der Politik.

Und zur Freude ihrer Zuhörer löst sie diesen Anspruch anders ein als in den vergangenen Jahren. „Es geht darum, dass wir nie vergessen, warum wir so handeln, wie wir handeln, was der Grund unseres Handelns ist – es sind Einigkeit und Recht und Freiheit – für das deutsche Vaterland“, sagt die Kanzlerin. Wenig später ist von ihr zu hören: „Der Glaube, ich sage es ganz persönlich, er gibt mir Kraft.“ An anderer Stelle proklamiert sie: „CDU und CSU arbeiten konsequent für einen handlungsfähigen und starken Staat, der seine Bürger schützt. CDU und CSU sind und bleiben die Parteien der inneren Sicherheit, wenn andere auch über Einschränkung der Freiheit oder gar über einen Überwachungsstaat klagen mögen.“

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Glaube, Vaterland, starker Staat: So klar, so eindeutig hat diese Frau noch nie den aus Jahrzehnten vor ihrer Zeit vertrauten Ton der CDU getroffen, sie hat Delegierten aus der Seele gesprochen. Dankbar begleiten sie die Rednerin mit Beifall, selbst die Erwähnung der Freilassung der Friedensnobelpreistägerin aus Birma führt zu Beifallswogen.

Koalitionsspekulationen werden von der CDU-Vorsitzenden als lästiges Störgeräusch abgetan. Die Alternative zur in der CDU schon längst nicht mehr geliebten christlich-liberalen Koalition sei nicht die Wiederauflage der Großen Koalition und auch keine schwarz-grüne Koalition oder Jamaika. „Das sind alles Illusionen, Hirngespinste.“ Auch Rot-Grün alleine werde es nicht schaffen. Die Alternative zum derzeitigen Regierungsbündnis sei Rot-Rot-Grün, warnt Merkel.

Dieses Schreckgespenst hätte nicht extra auf die Parteitagsbühne gerufen werden müssen. Auch Grüne und SPD beschreibt Merkel zum Vergnügen im Saal als unzuverlässige Gesellen. Die SPD verrate das europapolitische Erbe von Willy Brandt, setze sich von der Agenda 2010 und der Rente mit 67 ab. Opposition sei Mist, habe einst Franz Müntefering erkannt. Nun sei die SPD einen Schritt weiter, sie „macht in der Opposition Mist und das mit Engagement“. Die Grünen aber seien vor allem und ständig dagegen: „Das ist das Gegenteil von bürgerlicher Politik.“

In ihrer Schlusspassage verholpert sich Merkel. Sie rät dazu, Prognosen über den Wahlausgang in Baden-Württemberg in den Papierkorb zu werfen und zu kämpfen. Man werde schon sehen, was am 24. September herauskomme. Die Delegierten gehen gnädig über ihren Irrtum hinweg. Diese für Merkel so wichtige Wahl findet am 27. März statt. Egal, sie feiern ihre Vorsitzende mit fast zehnminütigem Applaus. Endlich verkörpert Merkel für sie den Markenkern der CDU ohne Wenn und Aber: Sie ist zur „schwarzen Merkel“ geworden, so wie Helmut Kohl der „schwarze Riese“ war.

Vor zehn Jahren hatte sie die Führung der CDU auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre aus einer Außenseiterrolle heraus übernommen, weil die protestantische Frau aus dem Osten am glaubwürdigsten den Neuanfang verkörperte. Als radikale Reformerin von Leipzig begeisterte Merkel nur einen Teil der CDU. Als Kanzlerin der Großen Koalition fand sie Zugang zu den Anhängern von SPD und Grünen auf Kosten der Zustimmung in den eigenen Reihen. Nun, im Umfragetief von Union und Koalition, finden die Partei und ihre Vorsitzende bis auf Weiteres neu zusammen.

Merkel besinnt sich in Karlsruhe auf das klassische Profil der Union. Und die CDU besinnt sich auf ihren Machtinstinkt. Mit 90,4 Prozent der Stimmen honorieren die Delegierten Merkels konservativen Auftritt. Von einem hervorragenden Ergebnis spricht der baden-württembergische Regierungschef und Tagungsleiter Stefan Mappus. Das lässt sich vielleicht mit Blick auf die frustrierende Lage der CDU sagen. In der Reihe von sechs Merkel-Wahlen allerdings fiel nur eine Wahl schlechter aus, 2004 in Düsseldorf.

Zerstrittene Parteien erringen kein Vertrauen, das hat die CDU oft mit Schadenfreude bei der Konkurrenz beobachtet. Doch Streitlust suchte vor allem Koalition und Union heim im vergangenen Jahr. Von „Gurkentruppe“ und „Wildsäuen“ war die Rede. Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hatte zum Parteitag angekündigt, als Wortführer der Merkel-Kritiker Klartext sprechen zu wollen. Mit zahlreichen Anträgen wollte er die CDU auf einen „konservativ-liberalen Kurs“ verpflichten und baldige Steuersenkungen durchsetzen.

„Frau Merkel, Sie haben mich kalt erwischt“, bedankt er sich nach der Rede der Vorsitzenden freudig überrascht. Sie hatte den Vorrang der Haushaltskonsolidierung betont, aber beim Thema Steuervereinfachung Hoffnungen geweckt, es würden mehr als Erleichterungen für die Finanzbehörden herauskommen. Sie werde Finanzminister Schäuble dabei unterstützen, kündigte Merkel an. Bei den Finanzpolitikern kam das als Versprechen an, sie werde ihm „auf die Finger sehen“.

Der Umgang mit der CDU mit dem Finanzminister fällt in Karlsruhe eigentümlich gespalten aus. Mit Beifall quittiert der Saal seine lobende Erwähnung durch die Kanzlerin. Hinter vorgehaltener Hand wird hier und da die Erwartung formuliert, er werde es selbst einsehen, dass er zur Belastung werde. Schäuble findet in seiner Bewerbung fürs Präsidium persönliche Worte. Er habe ein schweres Jahr hinter sich, erzählt er, es sei schwerer ausgefallen als erwartet. Er habe zurückgeschaut auf die vergangenen beiden Jahrzehnte. Vor 20 Jahren hatte er ein Attentat überlebt, ist seither gelähmt, politisch aber nicht zu bremsen. „Ich habe viel Grund zur Dankbarkeit“, sagt Schäuble und schweigt für einen Moment der Spannung. „Deswegen bin ich bereit, meinen Dienst weiter zu leisten, so gut ich es kann“, fährt er fort. Es klatschen fast alle, darunter auch jene, die sich eine andere Fortsetzung von ihm gewünscht hätten. Auch mit Schäubles Verbleib wird der Parteitag zur Zäsur.

Stellvertreter wie Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers, die alle auf ihre Weise die CDU geprägt haben, traten nicht mehr an. Merkel bedankt sich bei ihnen, bei Bundespräsident Wulff in Abwesenheit, schenkt ihnen zum Abschied je ein Buch zu den konservativen (Koch), liberalen (Wulff) und sozialen Wurzeln (Rüttgers) der Union. Der Andenpakt ist Geschichte, jenes legendäre Männerbündnis, das die Frau aus dem Osten an sich vorbeiziehen sah, ohne daran etwas ändern zu können. Die neue CDU-Führung wird von Politikern geprägt, die Merkel nachfolgen wollen. Zwei von den Ambitionierten, Umweltminister Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, haben gestern als Merkels Stellvertreter schon einmal Posten im Parteivorstand bezogen.

Die Stellvertreter

Norbert Röttgen

Schon mit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesumweltminister (88,2 Prozent)einen gewaltigen Schritt in der Parteihierarchie nach vorne getan. Er steht dem mitgliederstärksten Landesverband vor, und er ist von der Basis gewählt. Prompt hat er zu seinem Credo erklärt, die einfachen Parteimitglieder stärker in die Entscheidungen einzubinden. Als junger Bundestagsabgeordneter gehörte er in Bonn zur „Pizza-Connection“ schwarzer und grüner Nachwuchspolitiker. Der Atomstreit hat freilich neue Gräben zwischen beiden Parteien aufgerissen. Beinahe hätte der gebürtige Meckenheimer seine Parteikarriere selbst geknickt: 2006 wollte Röttgen Lobbyist beim Industrieverband BDI werden, gab den Plan aber nach Kritik auf.

Ursula von der Leyen

Unmittelbar vor dem Bundesparteitag setzte Ursula von der Leyen (85,12 Prozent) ein bemerkenswertes Zeichen. Die Bundesarbeitsministerin brachte eine Mitgliederbefragung zur Kür des Kanzlerkandidaten ins Spiel. Mit dieser Urwahl könnte ein Zeichen für eine stärkere Basisbeteiligung gesetzt werden. Sicherlich ein interessanter Vorschlag, aus Sicht vieler Parteifunktionäre allerdings höchst unpassend. Von der Leyen handelte sich denn auch umgehend einen Rüffel der Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ein. Die 52-Jährige zeigte mit dieser Initiative aber einmal mehr, dass sie die Parteiarbeit relativ unabhängig betreibt. Sich bis ins Detail abzusprechen und zunächst die Stimmungslage zu sondieren, fällt ihr eher schwer. Mit dieser inneren Distanz kann sie auch im Parteivorstand Akzente setzen.

Volker Bouffier

Nach dem Rückzug von Roland Koch zieht Volker Bouffier (85,12 Prozent) in die CDU-Bundesspitze ein. Der 58-Jährige ist der älteste Parteivize, der als ausgewiesener Vertreter des konservativen Flügels gilt. Damit dürfte Bouffier nicht nur den Sitz, sondern auch die parteiinterne Rolle seines Vorgängers übernehmen. Für Schlagzeilen sorgte Bouffier insbesondere durch seine Ansichten zu strengen Sicherheitsgesetzen. Rasterfahndungen und Visawarndateien sollten seiner Meinung nach zum Standardprogramm der Behörden gehören. Der Mann für „law and order“ findet auf dem Bundesparteitag starken Rückhalt. Dazu dürfte auch beitragen, dass er vor unangenehmen Fragen nicht zurückschreckt: Bouffier sagt ganz offen, dass er sich auch neue Zwischenlager für Nuklearabfälle in seinem Heimat- und Bundesland Hessen vorstellen kann.

Annette Schavan

Die Bildungs- und Forschungsministerin (64,17 Prozent) ist eine Vertraute von Angela Merkel. Worin diese Vertrautheit genau besteht, lässt sich nur schwer beschreiben. Im Grunde ist die katholische Rheinländerin so etwas wie die intellektuelle Ergänzung zur protestantischen Uckermärkerin. Sie kann im Präsidium wertkonservative Positionen beziehen, bei denen sich die Parteivorsitzende zurückhalten muss oder möchte. Schavan ist bereits seit 1998 stellvertretende CDU-Chefin. Sie startete als Seiteneinsteigerin in Baden-Württemberg. Zehn Jahre war sie dort Kultusministerin und setzte Reformen wie die Einführung des achtjährigen Gymnasiums um. Ihr jüngstes Projekt, ein Stipendienprogamm des Bundes, kommt nicht recht in Schwung. Überhaupt ist die 55-Jährige im Bundeskabinett eine eher stille Vertreterin.

Michael M. Grüter/ko/ur

Dieser Artikel wurde erneut aktualisiert.