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Deutschland / Welt Merkel bleibt Rezept, Programm und Gesicht der CDU
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18:06 06.04.2014
Im Europawahlkampf wird nun erst einmal nur Merkel plakatiert. McAllister soll später folgen. Quelle: Daniel Naupold
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Berlin

Der Slogan der CDU für die Europawahl ist nicht besonders einfallsreich: „Gemeinsam erfolgreich in Europa.“ Im Bundestagswahlkampf im vorigen Jahr lautete das Motto: „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.“ Und die Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel wurde damals plakatiert mit dem Spruch: „Gemeinsam erfolgreich. CDU.“ Diese kam dann auf 41,5 Prozent und wurde mit Abstand stärkste Kraft. Das will die Partei nun bei der Europawahl am 25. Mai wiederholen. Dabei kocht sie nach genau einem Rezept: Merkel.

Die Kanzlerin hält am Samstag in der Messehalle in Berlin eine Rede mit vielen bekannten Versatzstücken. Sie mahnt wieder, dass Europa nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmache und zusammenstehen müsse, um wirtschaftlich und politisch von Bedeutung zu bleiben. Sie wiederholt abermals, dass Europa aus der Finanz- und Schuldenkrise stärker herauskommen solle, als es hineingeraten sei. Und sie beschwört die Errungenschaften der deutschen Einheit.

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Das Programm heißt auch bei dieser Wahl: Merkel.

Auch ihre Aufforderung, den Menschen Europa in einer einfachen Sprache zu erklären, ist nicht neu, deswegen allerdings nicht überholt: „Europa muss bürgernäher werden. Wenn man es nicht mehr schafft, die Regeln der europäischen Kooperation auf Marktplätzen zu erklären, darf man sich nicht wundern, dass die Menschen skeptisch werden.“ Merkel spricht kürzer als geplant, dafür ist der Applaus länger als erwartet. Die rund 800 Delegierten stehen auf, klatschen und johlen. Das Programm heißt auch bei dieser Wahl: Merkel.

Der Delegierte Christian Bäumler sagt, ihre Rede habe gezeigt, dass sie in Europa am meisten zu sagen habe. In der CDU, so erscheint es, hat Merkel als einzige etwas zu sagen. Die Aussprache zu ihrer Rede dauert etwa 30 Minuten. Dabei wird nur ein Thema kritisch behandelt: Die von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzte Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. CDU-Bundestagsabgeordnete fordern, es solle dabei so wenig wie möglich Arbeitslosigkeit anerkannt werden. Die Parteispitze ist längst auf dieser Linie.

Bäumler, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse in Baden-Württemberg, meldet als einer von ganz wenigen CDU-Politikern aber Bedenken gegen Unions-Widerstand gegen die Rente mit 63 und den Mindestlohn an. Schließlich sei beides mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Außerdem müssten Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Und wenn die CDU-Mittelstandsvereinigung so wie in Merkels erster großen Koalition immer gegen soziale Projekte meckere, wolle er nur warnen: „Die CDU verhungerte bei der Wahl 2009 bei 33 Prozent und die FDP kam auf 14.“
Immerhin hat die SPD im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ auch aufgeholt und kommt nun auf 28 Prozent. Bei der Bundestagswahl hatte sie 25,7 und bei der Europawahl 2009 nur knapp 21 Prozent erzielt. Die Union liegt derzeit weiter bei 40 Prozent, obwohl die SPD derzeit als Motor der Koalition erscheint. Am Sonntag feiert sie sich in einer Konferenz mit dem Titel: „Die SPD regiert. Das Land kommt voran.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte jüngst eine Bilanz der bisherigen Regierungszeit gezogen - natürlich positiv für die SPD.

Die SPD redet, die Union handelt

In der CDU heißt es schon, die SPD verhalte sich so wie die Kandidatinnen bei „Germany's next Topmodel“. Jetzt sei es mal gut mit dem Schaulaufen. Und Merkel? Sie schweigt. Sie will den Eindruck vermitteln: Die SPD redet, die Union handelt.

Bei ihrem Auftakt für den Europawahlkampf geht es vor allem um Geschlossenheit. Das war schon immer eine Erfolgsgarantie der CDU. Und dem ordnet sich auch der Parteitag in Berlin unter. Nicht nur die Aussprache über Merkels Rede kann in Minuten berechnet werden, auch die Beratung über das Europaprogramm - inklusive Kritik am Anbau von Genmais. Die rund 800 Delegierten beschließen es mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Im Europawahlkampf wird nun erst einmal nur Merkel plakatiert. Später soll auch der CDU-Spitzenkandidat David McAllister auf den Bildern erscheinen. Der Spitzenkandidat aller konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker, gar nicht. So trägt Rezept, Programm und Gesicht der CDU nur einen Namen: eben Merkel. Auf ihrem Plakat steht schlicht und einfach: „Gemeinsam erfolgreich in Europa. CDU.“

dpa

05.04.2014
05.04.2014