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Deutschland / Welt Merkel will Streit
 um Zuwanderung dämpfen
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 um Zuwanderung dämpfen
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01:15 06.01.2014
Foto: Erstmals schaltete sich Bundeskanzlerin ­Angela Merkel in die Debatte um die Armutszuwanderung ein.
 Erstmals schaltete sich Bundeskanzlerin ­Angela Merkel in die Debatte um die Armutszuwanderung ein. Quelle: dpa
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Hannover

Innerhalb der Unionsparteien wird der Streit um die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zunehmend in schriller Tonlage geführt. Am Freitag forderte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, dass Deutschland in härterer Gangart gegen EU-Bürger vorgeht, die das Sozialsystem ausnutzen. „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen“, sagte Brok. Zuvor hatte die CSU in einem Papier zur Armutszuwanderung mit der Forderung „Wer betrügt, der fliegt“ die Debatte angeheizt.

Am Freitag indes waren CDU und CSU auch um Mäßigung bemüht. Erstmals schaltete sich Bundeskanzlerin ­Angela Merkel in die Debatte ein. Nach einem Telefonat mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) einigten sich beide darauf, in der kommenden Woche einen Staatssekretärsausschuss des Außen-, Innen- sowie des Arbeits- und Sozialministeriums einzusetzen. Der Arbeitsauftrag laute: „Problem beschreiben und Problem wenn möglich lösen“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Broks Vorschlag wurde zudem in Regierungskreisen als abwegig hingestellt. Im Ausländerzentralregister sei schon heute eine Speicherung von Passbildern nicht mehr vorgesehen, da der Europäische Gerichtshof dies schon 2008 für EU-Bürger als diskriminierend angesehen habe. Das müsse dann erst recht für Fingerabdrücke gelten. „Der Sinn dieses Vorschlags erschließt sich mir nicht“, sagte selbst CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann kritisierte, „die Debatte schadet dem Ansehen Deutschlands“.

Auch in Niedersachsen wurde der Berliner Streit mit Verärgerung registriert. „Er ist überflüssig. Entweder wir haben einen europäischen Raum oder nicht“, sagte Björn Thümler, Fraktionschef der CDU im Landtag. Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Innenministerium erklärte, für das Abnehmen von Fingerabdrücken bei Rumänen oder Bulgaren gebe es keine Rechtsgrundlage; es schade zudem dem Gleichheitsgrundsatz in der EU – „der verbietet eine Schlechterstellung von Unionsbürgern einzelner Mitgliedsstaaten“. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, erklärte zudem, dass „Zuwanderer schon heute im Schnitt besser ausgebildet sind als der deutsche Durchschnitt“. Die deutschen Kommunen forderten dennoch von Bund und EU Unterstützung für Armutszuwanderer. „Es kann doch nicht sein, dass wir andauernde Nothilfe leisten müssen für die Folgen dessen, was in Brüssel entschieden wird“, beklagte Hannovers Sozialdezernent Thomas Walter im HAZ-Interview.

Von Alexander Dahl 
und Conrad von Meding

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