Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Angela Merkels wichtigster Mann
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Angela Merkels wichtigster Mann
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Kanzleramtschef Thomas de Maizière Quelle: Michael Kappeler / ddp

Thomas de Maizière ist ein bisschen anders als andere Politiker. Er hat zwar einen ungewöhnlich wichtigen Posten: Der 55-Jährige ist seit vier Jahren Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts. Dennoch ist der CDU-Mann dem breiten Publikum unbekannt geblieben. Anders als die Gabriels, Steinbrücks und von der Leyens, mit denen er im Kabinett zusammensitzt, kann er nach Dienstschluss nach eigenem Bekunden „in jede Berliner Kneipe gehen, ohne erkannt zu werden“. Und de Maizière ist auch noch stolz darauf.

Der „Chef BK“, wie die Funktion im Berliner Regierungsjargon heißt, lebt zugleich mit besonderen Einschränkungen und besonderen Möglichkeiten. Einerseits weiß jeder, dass der Chef des Kanzleramts kein eigenes politisches Kraftfeld bildet, sondern vor allem eine dienende Funktion hat; sein Wohl und Wehe hängt allein an der Kanzlerin. Keine Hausmacht, keine Parteigliederung könnte ihn stützen, wenn er das Vertrauen der Regierungschefin plötzlich verlöre. Andererseits blicken die übrigen Kabinettsmitglieder nicht etwa mitleidig, sondern mit Respekt auf den obersten Diener der Chefin: Seine besondere Nähe zur Kanzlerin gibt ihm enormen Einfluss.

Wenige in der Regierung machen so wenig von sich her. Wenige von Ministerrang kommen auch so wenig herum. De Maizière ist nicht heute hier und morgen dort, sondern so gut wie jeden Tag an der gleichen Stelle: Kanzleramt, 7. Stock. „Die Kanzlerin liebt es, dass ich an Tagen, an denen sie da ist, auch da bin“, sagt de Maizière und fügt den nachfolgenden kleinen Gag mit einem aufgeräumten Grinsen hinzu: „Außerdem findet sie es natürlich wichtig, dass ich an Tagen, an denen sie nicht da ist, da bin.“

Bis zur Wahl wird Merkel sehr häufig nicht da sein. Rund 60 Wahlkampftermine stehen an, nächste Woche etwa sind Begegnungen mit Urlaubern geplant, am Montag auf Norderney, am Freitag auf Rügen. In der heißen Phase, ab 6. September, wird sie teilweise zwei bis drei größere Städte pro Tag besuchen. Hinzu kommt, just in der Woche vor der Bundestagswahl, der G-20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh. „Wie wir das alles hinbekommen sollen, wissen wir noch gar nicht“, stöhnte jüngst eine Mitarbeiterin aus Merkels Stab. Aber alle wissen: Dafür, dass so oder so dennoch der Regierungsapparat reibungslos weiterläuft, sorgt de Maizière.

Was ist der Lohn für solche immerwährende treue Pflichterfüllung? Fürs Erste scheint es de Maizière zu genügen, dass Merkel ihn fest eingebaut hat in ihr System der Machtausübung. Ihr gefällt, dass er das Kanzleramt schon vom Stil her genau so führt, wie sie es gern hat: geräuschlos.

Ist es die pure Loyalität, die de Maizière so leise sein lässt? Spekuliert er insgeheim auf das Innenministerium, wie manche sagen, wo er in der nächsten Legislaturperiode mehr hervortreten werde? Oder ist es einfach ein Stück Vorsicht? „Wer in der deutschen Geschichte als Chef des Kanzleramts selbst angefangen hat, mit der Presse zu plaudern und eigene Schlagzeilen zu erzeugen, blieb nicht lange im Amt“, sagt de Maizière. Der Sozialdemokrat Bodo Hombach, der für Gerhard Schröder anfangs diesen Job machte und dann als Sonderbeauftragter auf den Balkan entsandt wurde, sei so ein Beispiel.

Anders machte es bekanntlich Hombachs Nachfolger, Frank-Walter Steinmeier, den sie im Kanzleramt scherzhaft als „seine Effizienz“ titulierten. Steinmeier sorgte jahrelang dafür, dass in der Regierungszentrale alles rund lief; er verzichtete aufs eigene öffentliche Stattfinden und wurde später von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Ähnlich wie Steinmeier ist allerdings auch de Maizière ein Typ, der seine Begabungen eher im Regieren als im Kandidieren auszuspielen versteht.

Etwas Preußisches umgibt de Maizière, dessen Vorfahren im 17. Jahrhundert als französische Protestanten nach Deutschland kamen. Sein Vater Ulrich de Maizière wuchs in Hannover auf, machte als Offizier Karriere und war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur der Bundeswehr. Der Junior studierte Jura in Münster und Freiburg, und nach dem Mauerfall engagierte er sich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo er heute für den Wahlkreis Meißen kandidiert. Lothar de Maizière, der erste frei gewählte DDR-Ministerpräsident, ist ein Cousin des heutigen Kanzleramtschefs.

Im vorigen Jahr wurde spekuliert, ob Thomas de Maizière, der zuvor Innnenminister in Sachsen war und dessen Familie weiterhin in Dresden lebt, das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten übernehmen wolle. Doch das lehnte er ab. Allzu reizvoll erschienen ihm die sogenannten „Gestaltungsmöglichkeiten“ auf Bundesebene, mit denen er sich bereits vertraut gemacht hatte. Wichtig war ihm einmal mehr das Votum seiner Familie: Seine berufstätige Ehefrau Martina, aber auch Tochter Nora, die inzwischen in Bonn Jura studiert, Sohn Kilian, der in Kürze seinen Wehrdienst ableistet wie auch Sohn Victor, der noch zur Schule geht, gaben ihm grünes Licht für Berlin.

Über de Maizières Schreibtisch geht seit vier Jahren alles, was auch die Kanzlerin erreichen soll: Gesetzentwürfe, Etatvorschläge, Berichte der Geheimdienste. Oft sind, wie in diesen Tagen, die Themen extrem weit voneinander entfernt: Schweinegrippe, Opel-Rettung, EU-Begleitgesetz. In alles muss der Kanzleramtschef Schneisen schlagen: Was genau soll der Staat überhaupt tun? Und wie lässt sich ein Konsens in der schwarz-roten Regierung formulieren?

In der historisch seltenen Koalition aus Union und SPD wird vom Kanzleramtschef in besonderem Maß eine politische Scharnierfunktion erwartet. Deshalb musste de Maizière ein Vertrauensverhältnis auch zu den SPD-Ministern aufbauen - was er offenbar hinbekommen hat. „Auf das, was mit ihm sachlich und fachlich vereinbart war, konnte man sich immer verlassen“, sagt ein SPD-Minister. Im Laufe der jetzt ausklingenden Legislaturperiode hat de Maizière unzählige Kompromisse zwischen Schwarzen und Roten gleichsam mit Bleistift skizziert, bevor die Granden sich zusammensetzten. Die Pose dessen, der die Einigung erreicht hat, überließ er am Ende aber immer seiner Chefin.

Derzeit geht es beispielsweise um das Gesetz, das das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon begleiten soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine präzisere Regelung der Mitsprache des deutschen Gesetzgebers verlangt. Wie aber soll diese Vorgabe genau umgesetzt werden? Die CSU möchte weitere Vertiefungen der EU am liebsten von der Zustimmung der Bayerischen Staatskanzlei abhängig machen, die SPD höhnt, es stehe eine Blamage der Deutschen auf EU-Ebene bevor, der Bundestag pocht auf eigene Zuständigkeiten, und die Bundesregierung beharrt darauf, dass die Außenvertretung Deutschlands allein ihre Sache sei, was prinzipiell so auch im Grundgesetz steht. Fest steht nur eins: Alle Seiten pochen auf Gesichtswahrung.

„Es gibt Themen, die kapiert kein Mensch“, sagt de Maizière. Der Kanzleramtschef jedoch gehört zum kleinen Kreis derer in Berlin, für die keine Ausreden gelten, sondern die sich dann eben notfalls tief in etwas Neues einarbeiten müssen. Ein paar anderen geht es ebenso, zum Beispiel den Parlamentarischen Geschäftsführern von CDU/CSU und SPD, Norbert Röttgen und Thomas Oppermann. Es wäre nicht das erste Mal, dass die drei Juristen sich beim Ausarbeiten der nötigen Gesetze als eingespieltes Team erweisen. Man spricht die gleiche Sprache und muss nicht alles mühsam hin und her übersetzen. Alle drei haben Erfahrung in der Erledigung unmöglicher politischer Aufträge, die auch diesmal wieder darauf hinauslaufen, aus einem Kreis eine kantige Figur mit vier Ecken zu machen, ohne dass die Rundungen aufgegeben werden.

Die Komplexität heutiger politischer Prozesse führt die Handelnden, ob sie wollen oder nicht, in eine gewisse Abgehobenheit. Schon in der Bankenkrise, sagt de Maizière, sei der eigentliche Inhalt der Entscheidungen öffentlich kaum kommunizierbar gewesen. Mit toxischen Papieren oder mit Feinheiten des internationalen Aktien- oder Insolvenzrechts kenne sich nun mal nur eine Minderheit aus. „Umso wichtiger sind Haltungen.“ Die könne der Bürger verstehen und bewerten. Was aber passiert, wenn die Haltungen innerhalb der gleichen Partei unterschiedlich ausfallen? In der dramatischen Nacht, in der im Kanzleramt kurz vor Fristablauf in den USA die deutsche Tochter Opel vor der Teilnahme an der Insolvenz der US-Mutter GM bewahrt wurde, setzte sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Stück weit vom Rest der Regierung ab. Er werde zwar die Sache jetzt mittragen, erklärte Guttenberg am nächsten Morgen vor den Kameras, er habe aber nächtens davon abgeraten - wegen seiner großen Bedenken angesichts des hohen finanziellen Risikos für den deutschen Staat. De Maizière schwante Böses: Wird jetzt die Öffentlichkeit herfallen über die uneinige Union?

Es kam anders. Vielen Deutschen gefiel es, dass einer wie Guttenberg Zweifel aufscheinen ließ. Zugleich gefiel ihnen aber, dass Opel doch erst mal gerettet wurde und zumindest eine neue Chance bekam. Unterm Strich strahlte die Regierung eine Mischung aus Hilfsbereitschaft und Beklommenheit aus - was die Akzeptanz ihrer Politik eher steigerte als infrage stellte.

Staunend blickt de Maizière, der Mann, der im Kanzleramt alles Faktische und Sachliche im Griff hat, auf diese schwer fassbare andere Dimension der Politik: auf Wirkungen und Vibrationen bloßer Posen und Positionsbeschreibungen. Auch für den Routinier im Kanzleramt gibt es immer neue Aha-Erlebnisse.

Zwei Tage vor den Wahlen in Afghanistan sind bei einem Selbstmordanschlag am Dienstag in Kabul zehn Menschen getötet und 55 weitere verletzt worden. Unter den Opfern war nach Angaben der NATO-Truppe ISAF auch ein ausländischer Soldat.

18.08.2009

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die Rücktrittsforderungen an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihres umstrittenen Dienstwagengebrauchs für falsch.

18.08.2009

David McAllister ist die Nummer eins hinter Christian Wulff - und bleibt in Wartestellung.