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Anhörung im Bundestag: Twitter will weniger willkürlich werden

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22:27 15.05.2019
Fehler wie die Sperrung des Twitter-Kontos der Wochenzeitung „Jüdischen Allgemeine“ sollen laut einer Twitter-Vertreterin in Zukunft nicht mehr vorkommen. Quelle: Jüdische Allgemeine/dpa
Berlin

Twitter will seine Mitarbeiter besser schulen und Prozesse optimieren, um weniger Fehler beim Löschen von beanstandeten Nachrichten zu machen. Das sagte Twitter-Vertreterin Nina Morschhäuser gestern laut Abgeordneten des Bundestages bei einer Anhörung.

Nach den willkürlich wirkenden Sperrungen von Nutzern des Kurznachrichtendienstes im Vorfeld der Europawahl musste sie am Mittwoch im Bundestags-Digitalausschuss Rede und Antwort stehen. Die Öffentlichkeit wurde durch die Ausschussmehrheit von CDU und SPD ausgeschlossen.

Nach Recherchen der Linksfraktion im Bundestag wurden in den vergangenen Tagen mehr als 100 Twitter-Konten zeitweise gesperrt, weil sie nach Meinung des Dienstes „irreführende Informationen zu Wahlen“ verbreiteten. Alle Fälle gehen auf Beschwerden anderer Nutzer zurück.

Kampagne allein in Deutschland

In Deutschland gingen zehn Mal so viele Beschwerden ein wie in anderen EU-Ländern, sagte Morschhäuser auf Fragen der Abgeordneten. Das legt eine koordinierte Kampagne gegen politische Gegner nahe. Aus welcher Richtung die Kampagne komme, hat Twitter nicht erhoben.

Man werde die Vorgänge rund um die Europawahl aber sehr genau analysieren, kündigte Morschhäuser laut Teilnehmern an. Die meisten beanstandeten Tweets waren AfD-kritisch.

Vielleicht die spannendste Erkenntnis der Anhörung: Die Beschwerden würden nicht automatisiert, sondern durch Menschen bearbeitet. Es gibt ein spezielles Europateam, das aber nur teilweise in Europa sitzt: Dessen Standorte sind Dublin, San Francisco und Singapur. Die allgemeinen Prüfteams seien über die ganze Welt verteilt.

Kennen sich die Prüfer mit Deutschland aus?

Im Europateam sollen auch deutsche Muttersprachler arbeiten oder solche, die mit deutschsprachigem Material geschult wurden. Wie intensiv die Prüfer mit deutschen politischen Debatten vertraut sind, blieb unklar.

Unter anderem waren die Twitter-Konten der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) und der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ gesperrt worden. In beiden Fällen hätten Mitarbeiter fälschlich in Tweets eingebettete Bilder für Fälschungen gehalten.

Satire schützt vor Sperren nicht

„Wir haben jetzt mehr Fragen als vorher“, sagte Ausschussmitglied Manuel Höferlin. Auf die Initiative des FDP-Abgeordneten wurde die Twitter-Vertreterin in den Ausschuss geladen.

Twitter wollte auf Bitten der EU-Kommission Manipulation vor Wahlen verhindern – das ist nach hinten losgegangen“, sagte Anke Domscheit-Berg, Netzpolitikerin der Linken. „Es scheint bei Twitter ein hoher Grad an Willkür zu herrschen.“

Satire schützt übrigens auch in Zukunft vor dem Löschen nicht, sagte die Twitter-Vertreterin. Satirisch gemeinte Beiträge, die irreführend verstanden werden könnten, würden auch in Zukunft gelöscht.

Von Jan Sternberg/RND

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