Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt – Schwarz-grüne Frühlingsgefühle?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt – Schwarz-grüne Frühlingsgefühle?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:41 25.02.2019
„Wir können ganz gut miteinander“: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, entdecken Gemeinsamkeiten. Quelle: dpa
Berlin

Robert Habeck mahnt in seinen Reden und Schriften gern mehr Vorstellungskraft in der Politik an. Doch jene schwarz-grüne Fantasie, die seit dem Wochenende durchs frühlingshafte Berlin schwirrt, will der Grünen-Chef lieber nicht noch weiter beflügeln.

Als er am Montag vor die Hauptstadtpresse tritt, sagt Habeck: „Die Union ist Mitbewerber im Kampf um die besten Ideen für Deutschland und nicht Koalitionspartner in spe.“

Die Debatte über ein künftiges Regierungsbündnis aus CDU/CSU und Grünen dürfte damit allerdings nicht vom Tisch sein. Schließlich deuten die jüngsten Umfragen eine Machtverschiebung im Parteienspektrum an.

Mit einer Union bei etwa 30 Prozent und Grünen, die sich an die 20-Prozent-Marke hieven, könnte ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl im Bereich des rechnerisch Möglichen liegen.

Dass dies diesmal – anders als 2013 und 2017, als die FDP Jamaika platzen ließ – auch atmosphärisch möglich wäre, deutete sich am Wochenende an.

Freundlich im Ton, herzlich in der Anmutung

Den Anstoß für die neuerlichen schwarz-grünen Fantasien gaben die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Der „Bild am Sonntag“ gaben die Politikerinnen ein Interview, das bemerkenswert freundlich im Ton und herzlich in der Anmutung ist – und somit die Frage nach einem schwarz-grünen Plan für die Zeit nach der Kanzlerschaft Angela Merkels aufwirft.

„Wir können ganz gut miteinander“, sagte Kramp-Karrenbauer. Und weiter: „Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein.“

Göring-Eckardt stellt ein schwarz-grünen Bündnis sogar als eine Art Dienst an Deutschland dar: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt. Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“

Die Werteunion schäumt

So weit, so harmonisch. Doch unterhalb der Parteispitzen ist die Irritation groß. Der Rechtsaußen-Flügel der CDU, die Werteunion, verschickte sogleich eine Pressemitteilung:

„Wir sehen derzeit keine Basis, um eine für unser Land erfolgreiche Politik in einer Koalition aus Union und Grünen auf Bundesebene zu gestalten und halten nichts von schwarz-grünen Phantasien“, erklärt Werteunion-Sprecher Alexander Mitsch, dessen Gruppe im Bundestag bislang nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Ein führendes CDU-Mitglied formuliert es so: „In Teilen der Partei ist die Begeisterung überschaubar. Das hätte man schon anders akzentuieren können.“

Auch im linken Flügel der Grünen-Bundestagsfraktion winkt man ab. „Die Union hat in der letzten Zeit sehr viel dafür getan, sich von den Grünen wegzubewegen. Das gilt vor allem für ihren ideologischen Kurs in der Klima- und Verkehrspolitik und ihr Wegschauen bei sozialen Problemen wie Armut“, sagt der Sozialpolitiker Sven Lehmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Grüne sollen „laute und kritische Opposition sein“

Die Asylpolitikerin Filiz Polat sagt: „Wenn das ,Menschen-ohne-Rechte-Gesetz‘ aus dem Bundesinnenministerium, besser bekannt unter dem verharmlosenden Namen ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ die Speerspitze der neuen Flüchtlings- und Migrationspolitik dieser Union ist, dann fehlt mir für eine Koalition jegliche Fantasie.“

Die Koalitionsfrage stelle sich erst nach der nächsten Bundestagswahl – „bis dahin ist es unsere Verantwortung eine laute und kritische Opposition zu sein.“

Grünen-Chef Habeck müht sich am Montag, die Bedeutung des Gesprächs zwischen „AKK“ und „KGE“ kleinzureden. Um eine Quotenregelung für die Beteiligung von Frauen im Parlament sei es doch da gegangen; schön, „dass auch Frau Kramp-Karrenbauer für ein Parité-Gesetz ist“, sagt Habeck - und zählt sogleich eine Handvoll Punkte auf, in denen seine Partei mit der Union überkreuz liege.

Habeck listet auf, was die Grünen von der CDU trennt

Zuallererst sei da die Gegnerschaft der Konservativen zum geplanten Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Und die migrationspolitischen Thesen nach dem „Werkstattgespräch“ der CDU zeigten, dass sie „sich immer weiter von den Fortschritten der Merkel-CDU entfernt“, beklagt der Grünen-Chef.

Etwa zur selben Zeit versucht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Eindruck zu zerstreuen, seine Chefin wolle das vorzeitige Ende des Bündnisses mit der SPD herbeiführen: „Es liegt der CDU daran, dass wir die Koalition bis zu den nächsten regulären Wahlen fortführen.“

Womöglich aber hält die Groko nicht bis 2021 durch. Jedenfalls verlässt ein CDU-Vorstandsmitglied die Parteizentrale fröhlich rufend: „Wir machen erfolgreich Koalitionsarbeit, bis die anderen wegrennen.“

Für den Fall hätte Kramp-Karrenbauer schon mal Koalitionssignale gesetzt. Und von ihrer von Grünen mit Erschrecken vernommenen Aussage, wonach bei einer Wiederholung des Flüchtlingszuzugs von 2015 die Grenzen zu schließen wären, scheint sie selbst nicht restlos überzeugt.

Jedenfalls relativiert Ziemiak die Worte der Parteichefin: „Die Frage des Umgangs mit Binnengrenzen stellt sich gerade nicht.“

Auch auf anderem Terrain versucht die CDU, den Grünen nahezukommen. In Bayern hatten die Grünen jüngst mit einem Volksbegehren zum Insektenschutz Erfolg. Für die CDU hat Agrarministerin Julia Klöckner nun eilig ein Insekten- und Artenschutzkonzept erarbeitet.

„Wir können grüne Themen nicht liegen lassen“, sagt der mecklenburg-vorpommersche CDU-Chef Vincent Kokert dem RND. „Das bedeutet auch, dass wir uns nicht sklavisch an die konventionelle Landwirtschaft heften.“

Von Marina Kormbaki und Daniela Vates/RND

Die Stadt Hildburghausen in Südthüringen ruft zum Gedenken an die Opfer der Luftangriffe von 1945 auf. Und stellt daneben unkommentiert eine Anzeige aus der Nazi-Zeit. Die CDU gesteht Fehler ein. Der Bürgermeister gerät dennoch in Bedrängnis.

25.02.2019

Venezuelas Machthaber Nicolàs Maduro vereitelt den Versuch der Opposition, Hilfsgüter für die hungernden Menschen ins Land zu holen. US-Vize Mike Pence erörtert mit Venezuelas Interimspräsidenten Juan Guaidó weitere Schritte. Und Mexikos Präsident mischt sich mit einer Warnung in die Debatte ein.

25.02.2019

Beim ersten Spitzentreffen zwischen EU und Arabischer Liga begegnet Kanzlerin Merkel den Krisen dieser Welt an einem Ort in ihrer Lieblingsrolle: als mächtige Vermittlerin. Zum offenen Eklat zwischen Europäern und Arabern kommt es erst nach ihrer Abreise.

25.02.2019