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Deutschland / Welt Mohring fordert "Rede zur Lage der Nation"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mohring fordert "Rede zur Lage der Nation"
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15:45 14.09.2015
Mike Mohring fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Rede zur Lage der Nation."
Mike Mohring fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Rede zur Lage der Nation." Quelle: dpa/Archiv
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Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Mohring zur Begründung: „Es ist jetzt höchste Zeit dafür, den Menschen die wirkliche Lage in der Flüchtlingsthematik zu erklären.“

Zugleich regte Mohring eine gesetzliche Änderung beim Asylbewerberleistungsgesetz an. Für diejenigen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien, weil sie keine Chance auf politisches Asyl hätten, „müssen die Sozialleistungen spürbar gekürzt werden.“ Die Politik habe deutlich zu machen, dass sie es ernst meine mit der Abschiebung. Diese Gesetzesänderung sollte auch trotz des Risikos einer erneuten verfassungsgerichtlichen Überprüfung dieser Leistungskürzung durchgesetzt werden. Darin seien sich die Fraktionsvorsitzenden der Union einig. Gleiches gelte für eine Gesetzesänderung, mit der festgelegt werden soll, „dass Asyl-Folgeanträge generell für unzulässig erklärt werden“.

r.