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Deutschland / Welt „Es ist wichtig, neuen Kräften Luft zu lassen“
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05:00 13.11.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Seite von BDA-Präsident Ingo Kramer. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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Herr Kramer, Angela Merkel tritt als CDU-Chefin ab. Ist das eine politische Zeitenwende – mit großen Folgen auch in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?

Wir leben in einer Zeit der großen Umbrüche – von der nationalen über die internationale Politik bis hin zur Wirtschaft. Was die CDU gerade erlebt, gibt es in jedem mittelständischen Unternehmen. Ich bin dieses Jahr 65 Jahre alt geworden, habe die Geschäftsführung niedergelegt und die Führung des Unternehmens an meinen Sohn übergeben, der es nun mit seinen Kollegen in der Geschäftsführung leitet.

Also gar nichts Besonderes?

Angela Merkel ist die Erste an der Spitze einer deutschen Regierung, die einen solchen Wechsel selber initiiert und organisiert. Da sage ich: Chapeau! Auch wenn man selbst sehr erfolgreich war, ist es wichtig, neuen Kräften die Luft zu lassen, damit sie mit frischen Ideen kommen.

Welche Eigenschaften sollte der oder die nächste CDU-Vorsitzende mitbringen?

Wir Arbeitgeber wünschen uns natürlich eine Person mit wirtschaftlichem Sachverstand, entsprechender Erfahrung und Einfühlungsvermögen für die Belange der Unternehmen und deren Beschäftigten. Darüber hinaus ist zwingend die Fähigkeit erforderlich, politisch Andersdenkende einbinden zu können. Nur so können in der sozialen Marktwirtschaft notwendige Mehrheiten gebildet werden.

Wen würden Sie also bevorzugen?

Von den drei aussichtsreichen Kandidaten wissen wir bei zweien, dass sie Erfahrung und Einfühlungsvermögen in die Wirtschaft mitbringen. Das ist einmal Herr Merz. Niemand wird unterstellen, dass er nicht wüsste, wie man wirtschaftliche Prozesse voranbringt. Frau Kramp-Karrenbauer hat aus ihrer mehrjährigen Arbeit als Ministerpräsidentin einen guten Draht zur Wirtschaft, insbesondere auch in der Internationalität des deutsch-französischen Grenzgebietes. Herr Spahn war parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium – auch das sollte den wirtschaftspolitischen Sachverstand fördern.

Und wer macht nun das Rennen?

Entscheidend wird sein, wem es gelingt, über die eigenen Kreise hinaus die große Mehrheit der vielschichtigen CDU zu überzeugen. Nur diese Fähigkeit schafft auch Regierungsmehrheiten für wirtschaftliches Denken.

Würden Sie darauf wetten, dass die Bundesregierung das nächste Jahr übersteht?

Ich wette bei so etwas nicht. Angesichts ihrer Umfragewerte wüsste ich aber auch nicht, warum Union oder SPD die Koalition verlassen und Neuwahlen riskieren sollten. Vielleicht schaffen sie es ja, einfach mal zu regieren und zur Sacharbeit zurückzukehren.

Kann die FDP es sich erlauben, sich noch einmal einer Jamaika-Koalition zu verweigern?

Die FDP ist regierungsfähig und sollte die Regierungsverantwortung nicht scheuen. Gerade von der FDP habe ich die Erwartung, dass sie auch unternehmerisch denkt. Ein Unternehmer hat den Mut zum Handeln – auch wenn nicht sicher ist, dass alles perfekt läuft. Und er sieht zuerst die Chancen, nicht die Risiken.

Das wirtschaftliche Wachstum lässt nach. Ist jetzt der Boom am Arbeitsmarkt vorbei?

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Arbeitslosigkeit zunehmen könnte. Die deutsche Wirtschaft wird 2019 rund 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Aber es ist richtig: Die Wachstumsprognosen gehen zurück. Ein Grund dafür ist bereits jetzt der Fachkräftemangel. Wir haben ihn nicht in allen Regionen gleichermaßen, aber in fast allen Branchen. Der Lagerarbeiter fehlt genauso wie der Informatiker. Der Fachkräftemangel ist das größte langfristige Risiko für unsere Wirtschaft, dem wir selbst begegnen können, im Gegensatz zu vielen externen Risiken.

Wie schnell muss die Regierung beim Zuwanderungsgesetz jetzt liefern?

Ich rechne mit einem Kabinettsbeschluss noch im Dezember oder spätestens im Januar 2019. Wichtig dabei ist: Es geht uns eben nicht nur ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen. Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden, da es weltweit keine vergleichbare Berufsausbildung gibt, wohl aber Berufserfahrung.

Der Streit über einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber ist für Sie nur ein Nebenkriegsschauplatz?

Das ist ein politisch hoch aufgeladener Begriff. Die meisten, die gekommen sind, sind unter 25 Jahren und lernen relativ schnell die deutsche Sprache. Und wenn sie sich in der Ausbildung und den ersten Berufsjahren bewähren, haben sie bereits heute die Chance, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Ich appelliere an jede Ausländerbehörde, die bestehenden Regelungen für gut integrierte Beschäftigte anzuwenden. Wichtig ist, für diese dann rechtzeitig eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Mit der bestehenden Rechtslage ist das möglich.

Mit der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen und dem höheren Pflegebeitrag werden die Unternehmen im kommenden Jahr um Milliarden-Beträge belastet. Welche Folgen wird das haben?

Wir Arbeitgeber kritisieren in der Sozialpolitik, dass ein langfristiges Konzept fehlt. Was die Große Koalition macht, ist das Prinzip ‚Nach mir die Sintflut‘. Aufgrund der Demografie droht zwischen 2020 und 2025 das System zu kippen. Wir brauchen deshalb zukunftsweisende Lösungen für unsere Sozialsysteme, die trotz der demografischen Entwicklung tragen. Das ist aber nur möglich, wenn wir alles daran setzen, um auch in zehn und mehr Jahren 45 Millionen Erwerbstätige in Deutschland zu haben. Insgesamt gilt, dass die Sozialbeiträge langfristig unter 40 Prozent bleiben, sonst sind Arbeitsplätze und Wachstum in Gefahr.

Was halten Sie vom Vorschlag des Bundesgesundheitsministers, Kinderlose sollten künftig höhere Beiträge für Renten- und Pflegeversicherung zahlen?

In der Pflegeversicherung ist das bereits der Fall, und die Rentenversicherung begünstigt Eltern schon heute in erheblichem Umfang und belohnt Zeiten der Kindererziehung.

Das Bundeskabinett trifft sich am Mittwoch zu einer Digital-Klausurtagung. Hat die Politik das Thema verschlafen?

Nein, das würde ich so nicht sagen. Es gibt keinen Mangel an Erkenntnissen, aber es braucht endlich den Mut zur Umsetzung. Digitale Arbeitsplätze sind nicht mehr an Raum und Zeit gebunden. Das ist das Wesen dieser Technik.

Was folgt daraus?

Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Aber dafür brauchen wir die notwendigen Spielräume: Andrea Nahles hat vor anderthalb Jahren mal den Satz gesagt, dass man in der Industrie 4.0 nicht mit der Arbeitsordnung von Industrie 2.0 gewinnen kann. Recht hat sie! Bedenkenträgerei und die ständig wiederholten Warnungen vor Veränderungen führen nicht weiter, verhindern aber die Nutzung der Chancen für unsere Volkswirtschaft.

Sie stellen das komplette Arbeitszeitrecht in Frage?

Es geht nicht darum, aus der 40-Stunden- plötzlich eine 60-Stunden-Woche zu machen. Das wäre verrückt! Aber: Die Verteilung der Arbeitszeit in der Woche sollten Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam vornehmen dürfen, wie es die EU-Regelung bereits heute im Gegensatz zu unserer alten Tagesarbeitszeitregel vorsieht. Dafür kämpfen wir schon lange. Arbeitszeitregelungen müssen den tatsächlichen Bedingungen im Betrieb angepasst werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung schnell die im Koalitionsvertrag angekündigten Modellprojekte für flexiblere Arbeitszeiten angeht.

Von Rasmus Buchsteiner und Tobias Peter/RND

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