Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Arbeitsministerin von der Leyen deutet Kompromiss bei Hartz IV an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Arbeitsministerin von der Leyen deutet Kompromiss bei Hartz IV an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:58 04.12.2010
Ursula von der Leyen debattiert am Freitag im Bundestag über die Hartz-IV-Reform. Quelle: dpa
Anzeige

Macht es stolz, von SPD-Chef Sigmar Gabriel als kommende Kanzlerkandidatin geadelt zu sein?
Überhaupt nicht. Wenn Gabriel so spielt, mit diesen Unterstellungen und dieses Gift verspritzt, dann hat er eine ganz andere Intention, als sachlich zu sein.

Gibt es jemanden in der Opposition mit Ihrem politischen Kampfgewicht?
Der Fairness halber muss man sagen: In jeder Partei gibt es Leistungsträger – manchmal mehr, manchmal weniger. Ich bin sehr froh, dass wir inzwischen in der Union breit aufgestellt sind. Es gibt mehrere Leistungsträger auf beiden Seiten. Und das ist gut für eine Demokratie.

Anzeige

Weshalb ist Ihnen das kleine Bildungspaket so wichtig?
Ganz wichtig ist, dass die Kinder in Vereinen mitmachen und merken, dass sie etwas können und dass es ohne sie nicht geht. Da beginnt Herzens- und Charakterbildung. Natürlich haben wir einen riesigen Nachholbedarf bei Ganztagsschulen und dem Ausbau der Kinderbetreuung. Das Verfassungsgericht hat aber gesagt, wir können nicht warten, bis das so weit ist in Deutschland, sondern jetzt müssen die bedürftigen Kinder den Anschluss halten können. Wir können nicht die Kinder vertrösten, wenn in fünf, zehn Jahren alles so ist, wie wir uns das wünschen. Wir wollen diesen Kreislauf der vererbten Armut durchbrechen, der ja durch Nichtbildung kommt, vor allen Dingen in den Hartz-IV-Familien. Die Kinder brauchen jetzt eine Chance, um in Zukunft auf eigenen Beinen zu stehen und heraus zu sein aus Hartz IV.

Weshalb werden Sie plötzlich derartig angegriffen?
Ich glaube, ich habe die Opposition am schmerzhaftesten Punkt getroffen. Sie haben es versäumt, in der Vergangenheit ein solches Bildungspaket für die Kinder auf den Weg zu bringen. Wir tun dies jetzt.

Ist die jetzige Reform ganz sicher verfassungsfest?
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz verfassungsfest ist, auch wenn jemand klagen würde. Wir haben detailliert seit knapp elf Monaten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durchgearbeitet. Die Verfassungsrichter sagten, dass die Kinder Zugang zu Bildung haben müssen, dass Teilhabe ihr Recht ist, dass dieses in einer Geldleistung oder auch in einer Sach- und Dienstleistung erbracht werden könnte.

Was bekäme die Opposition in einem Vermittlungsverfahren?
Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt und was sinnvoll ist. Es darf aber nicht utopisch sein, wie die Forderung der Opposition, mal eben den gesamten Bildungsföderalismus auf den Kopf zu stellen. Aber für vernünftige Dinge, die gerade bei dem Bildungspaket auch die richtigen Akzente setzen, bin ich offen. Das Entscheidende ist: Wer verhandeln möchte, muss an den Verhandlungstisch kommen. Die Tür ist offen, seit Wochen.

In der Stuttgarter Bahnhofsvermittlung hat CDU-Altstar Heiner Geißler für bundesweites Aufsehen gesorgt. Was brächte eine entsprechende Vermittlungen im uralten Gorleben-Atommüll-Streit?
Heiner Geißler hat nicht bestehende Beschlüsse außer Kraft gesetzt, sondern gesagt: Redet miteinander und findet den gemeinsamen dritten Weg! Für Gorleben ist spürbar, dass das Zuhören, der Versuch, einen klugen dritten Weg zu finden, etwas ist, was uns als Niedersachsen befrieden würde. Wir haben seit vielen, vielen Jahren Erfahrung mit den Auseinandersetzungen. Da herrscht ein tiefes Bedürfnis zu sagen, lasst uns innerhalb des gegebenen Rahmens einen Weg finden, dass man miteinander und nicht gegeneinander gute Lösungen findet.

Interview: Dieter Wonka