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Deutschland / Welt Assad: USA für Rebellenangriffe verantwortlich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Assad: USA für Rebellenangriffe verantwortlich
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16:26 08.07.2012
Jürgen Todenhöfer (l.) im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Quelle: dpa
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Stuttgart

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die USA für Rebellenangriffe in seinem Land verantwortlich gemacht. „Solange sie (die USA) in irgendeiner Weise Terroristen Unterstützung gewähren, werden sie zu deren Partner“, sagte Assad in einem Gespräch mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für die ARD. „Mit Waffen, Geld oder öffentlicher und politischer Unterstützung in der UNO - oder wo auch immer - ist das die Implikation.“ Einen Rücktritt lehnte Assad, der seit mehr als einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen eine immer stärker werdende Protestbewegung vorgeht, erneut ab.

Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan wird an diesem Montag in Damaskus erwartet. Ein Beamter des syrischen Außenministeriums sagte am Sonntag, Annan werde voraussichtlich mit Assad zusammentreffen, um die aktuelle „Krise“ zu besprechen. Annan ist der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Sein Sechs-Punkte-Plan für Frieden und Reformen in Syrien wurde noch nicht umgesetzt, die darin vorgesehene Waffenruhe besteht bislang nur auf dem Papier. In der kommenden Woche wollen sich die Vereinten Nationen erneut mit dem Blutvergießen in Syrien beschäftigen.

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Die syrische Armee begann am Sonntag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit mehrtägigen Manövern. Bodentruppen, Luftwaffe und Marine seien an den militärischen Übungen beteiligt. Damit solle die „Kampfbereitschaft der Armee“ getestet werden. Oppositionelle berichteten, mindestens elf Menschen seien am Sonntag bei den Auseinandersetzungen in Syrien ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder und ein Rebellenkämpfer. Rebellen setzten bei ihren Attacken gegen die Armee erstmals einen Panzer ein, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete.

Unterdessen entführten mutmaßliche Regimegegner den Sohn eines Angehörigen des inneren Zirkels um Assad. Der Geländewagen von Salim Daabul sei am Sonntag in der Ortschaft Deir Atija nordöstlich von Damaskus von Bewaffneten angegriffen worden, berichteten Regimegegner und Bekannte der Familie. Der Fahrer starb. Der Sohn des langjährigen Büroleiters des Präsidenten sei von den Angreifern verschleppt, drei Leibwächter verletzt worden.

Im Dorf Hissa im Libanon starben bei einem Artillerieüberfall aus dem benachbarten Syrien drei Frauen. Sieben Menschen wurden verletzt, als etwa 20 Granaten, die auf syrischer Seite der Grenze abgefeuert wurden, in dem Ort einschlugen. Die libanesische Armee wurde daraufhin am Sonnabend in Alarmbereitschaft versetzt. Bei einem Feuer in einem Aufnahmelager für syrische Flüchtlinge in der Türkei kamen zwei Menschen ums Leben. Mindestens acht Menschen seien verletzt worden, berichteten türkische Medien am Samstag.

An Rücktritt denkt Machthaber Assad trotz internationalen Drucks nicht. „Ein Präsident sollte vor nationalen Herausforderungen nicht davonlaufen und wir stehen hier im Augenblick vor einer nationalen Herausforderung in Syrien“, sagte er in dem ARD-Interview. „Der Präsident kann sich einer solchen Situation nicht einfach entziehen.“ Aufgezeichnet wurde das in englischer Sprache geführte Interview am 5. Juli vom syrische Staatsfernsehen im Gästehaus Assads in Damaskus.

Im Weltsicherheitsrat in New York geht es am Mittwoch vorrangig um einen Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, in dem dieser vorschlägt, den Umfang der UN-Beobachter-Mission in Syrien zu reduzieren. Die Beobachter sind seit April in Syrien, um die einst ausgehandelte Waffenruhe zu überwachen. Sie hatten ihre Kontrollfahrten jedoch im Juni wegen der zunehmenden Gewalt aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt. Ban schlägt nun vor, eine kleinere Gruppe von Beobachtern solle versuchen, den politischen Dialog in Syrien wieder ins Rollen zu bringen.

China wies indes die Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton an seiner Haltung im Syrien-Konflikt als „völlig inakzeptabel“ zurück. Clinton hatte China und Russland bei einem Treffen der sogenannten Syrien-Freundesgruppe in Paris gebeten, nicht weiter „an der Seitenlinie zu stehen“. Beide Großmächte hatten mit ihrem Veto Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gegen das syrische Regime blockiert und auch nicht an der Konferenz in Paris teilgenommen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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