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Deutschland / Welt Athen-Hilfe erzürnt viele Abgeordnete
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20:58 26.02.2015
Prominenter Neinsager: Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will gegen die Griechenland-Hilfe stimmen. Foto: dpa Quelle: Britta Pedersen
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Berlin

Ausgerechnet am Morgen der Probeabstimmung hatte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis die gereizte Stimmung noch einmal kräftig angeheizt. Die Forderung des Athener Kollegen nach einem Schuldenschnitt machte nicht nur Finanzminister Wolfgang Schäuble „fassungslos“, wie er vor einer aufgebrachten Unionsfraktion erklärte. Schäuble hatte seine Kollegen zuvor ausdrücklich gebeten, sich zurückzuhalten, aber auch dieser Appell verhallte ungehört.

Varoufakis’ Vorstoß kam passgenau zur Unzeit, die Abgeordneten gingen schon geladen in die morgendliche Sondersitzung. Von „unverschämt“ bis „dreist“ reichte die Bandbreite der Kommentare über den bisherigen Verhandlungsstil und die Forderung der neuen griechischen Links-rechts-Koalition unter Syriza-Chef Alexis Tsipras. Europa-Experte Gunther Krichbaum attestiert der Athener Koalition seit Wochen blanken „Realitätsverlust“. In der CSU-Landesgruppe ging es schon tags zuvor hoch her. Die Folge: 22 Unionsabgeordnete wollen mit Nein stimmen, fünf kündigten ihre Enthaltung in der morgigen Abstimmung an. Zu den Neinsagern gehören der Hesse Klaus-Peter Willsch, Wolfgang Bosbach und Carsten Linnemann sowie die Christsozialen Peter Gauweiler und Peter Ramsauer. Die anderen der 311 Unionisten stimmen zwar zu, viele aber mit geballter Faust in der Tasche. Damit wollen sie dem deutschen Finanzminister den Rücken stärken, dem eine starke Verhandlungsführung bescheinigt wird.

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So viel offene Kritik an einem EU-Partner war selten zu hören. „Wir sollen Hilfsgelder in erheblichem Umfang beschließen und werden dann dafür beschimpft“, zürnte der norddeutsche Christdemokrat Thomas Stritzl. Allein die Tatsache, dass die Griechen in der Substanz kaum etwas erreicht haben außer einer viermonatigen Galgenfrist für die letzten 1,8 Milliarden Euro Kredit, erleichtert vielen Abgeordneten die Zustimmung. Die „Troika“ wurde in „Institutionen“ umbenannt, die Reformfortschritte werden aber weiter kontrolliert. Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Eckpunkte der Verpflichtungen unangetastet bleiben.

Die Griechen bleiben verpflichtet, Rentensystem und Arbeitsmarkt zu reformieren. Und davon wollen die europäischen Partner nicht abrücken. „Wenn gegen die Absprachen verstoßen wird, sind die Absprachen hinfällig“, stellte Schäuble in der Fraktion klar. „Griechenland muss liefern“, erklärte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und stimmte in den Chor der Mahner ein. Er hatte in seiner Fraktion allerdings keine Probleme, die Wogen zu glätten. Die SPD befürwortete das Paket in der Probeabstimmung einstimmig.

„Das ist Konkursverschleppung“

Die Gegner sind aktiv: Kritiker argumentieren, es dürfe nicht weiter gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen werden. Sie reden von Konkursverschleppung – die Pleite werde mit frischem Geld der Steuerzahler hinausgezögert. Griechenland sei ein Fass ohne Boden. Schon die bisher bereitgestellten 240 Milliarden Euro hätten keine wesentliche Trendwende bewirkt und die Schuldenlast Griechenlands nur erhöht. Auch in absehbarer Zeit sei Athen nicht in der Lage, sich ohne fremde Hilfe selbst zu finanzieren. Bei einem Austritt aus der Währungsunion könnte Griechenland mit einer dann stark abgewerten nationalen Währung Exporte und Wirtschaft ankurbeln. Die Zusagen der neuen Athener Regierung seien viel zu vage. Die Tsipras-Regierung sei nicht willens, ernsthafte Reformen anzugehen. Statt die knapp 80 Milliarden Euro an Außenständen bei Steuern und Sozialabgaben einzutreiben, würden immer nur fremde Geldgeber gesucht. Privatisierungen würden schon viel zu lange verzögert. Die jüngsten Äußerungen aus Athen sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker.

Von Frank Lindscheid

Stefan Koch 01.03.2015