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Deutschland / Welt Atomkonsens rückt näher
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22:38 11.07.2012
Bleibt der Salzstock Gorleben im Rennen oder nicht? Bei der parteiübergreifenden Einigung auf eine neue Endlagersuche müssen noch einige Klippen umschifft werden. Quelle: dpa
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Berlin

Eigentlich sollte es nur ein informelles Arbeitstreffen werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte seine Ressortkollegen aus den Bundesländern am Mittwoch nach Berlin gebeten. Offiziell wollte er über die Ergebnisse des Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro sprechen – und die damit verbundenen Chancen für die deutsche Wirtschaft. Inoffiziell lag Altmaier viel daran, in lockerer Atmosphäre die Runde besser kennenzulernen. Gerade aus diesem Grund hatte er nach der Stippvisite im Ministerium auch in seine Berliner Wohnung zum Abendessen geladen. Spontan musste diese Tagesordnung aber am Mittwochteilweise über den Haufen geworfen werden: Die neue Suche nach einem Endlager für Atommüll war in den Mittelpunkt gerückt.

Dass Kompromisse in geselliger Runde am ehesten gelingen, gehört zu Altmaiers Überzeugungen. In der vergangenen Woche hatte der CDU-Politiker schon einmal in Sachen Endlager-Konsens in sein Altbau-Loft am Tiergarten geladen. Zu Gast waren SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die beide auch schon einmal Bundesumweltminister waren.

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Nach diesem Treffen muss möglicherweise die die Arbeitsfassung eines Gesetzesentwurfs zur angestrebten neuen Endlagersuche vom 16. Juni noch einmal umgeschrieben werden. Denn Altmaier rückte dem Vernehmen nach von seinen Vorstellungen zur Organisation des neuen Suchverfahrens ab.

Nach dem Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, sollen ein „Bundesamt für kerntechnische Sicherheit“ mit Aufsichtsfunktionen sowie ein „Bundesinstitut für Endlagerung“ geschaffen werden. Das bislang federführende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter mit seinem atomkraftkritischen Präsidenten Wolfram König bliebe zwar Vorhabensträger, wäre aber nur noch ausführende Behörde und damit entmachtet. Das Umweltministerium dementierte gestern diese Pläne. Die Verhandlungen hätten auch noch nicht einmal begonnen, sagte ein Sprecher.

Dennoch wächst das Misstrauen. Viele Bundesländer fühlen sich überrumpelt, auch die Bürgerinitiativen kritisieren das intransparente Verfahren. Denn im Hintergrund laufen seit Wochen Gespräche zwischen den Beteiligten. „Verhandlungen“ will dies aber niemand im Bundesumweltministerium nennen – allenfalls „Sondierungen“.

Brisante Angelegenheit für Niedersachsen

Bei diesen Sondierungen mit Gabriel und Trittin in Altmaiers Küche ging es hauptsächlich um die Frage, wer bei der neuen Endlagersuche die Regie führen soll. Dem Vernehmen nach hat es in dieser Frage Bewegung gegeben. Der Vorschlag eines neuen Bundesamtes, das SPD und Grüne ablehnen, soll wieder fallen gelassen worden sein, die Rolle des Strahlenschutzamtes hingegen noch einmal überprüft werden, war zu hören. Konkretere Ergebnisse drangen aber nicht nach außen. Die Teilnehmer bewahren Stillschweigen. Eine mögliche Lösung soll nicht schon im Vorfeld beschädigt werden.

Gerade für Niedersachsen ist die Endlagersuche eine brisante Angelegenheit. Im Januar wird hier ein neuer Landtag gewählt. Vor allem die großen Parteien haben Angst, dass der Streit um Gorleben den Wahlkampf bestimmt.

Altmaier und Trittin sind sich inzwischen einig, dass Gorleben wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden soll. Dass bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung geflossen sind, dürfe nicht in die Bewertung Gorlebens als Standort einfließen. Doch SPD und die Grünen in Niedersachsen lehnen dies kategorisch ab. Sie fordern, Gorleben wegen seiner unseligen Geschichte ganz aus dem Rennen zu nehmen. Seit Benennung Gorlebens hagelt es Proteste. Gegner halten die Auswahl des Salzstocks für politisch motiviert und zweifeln an der Sicherheit. Auch SPD-Chef Gabriel hält den Standort für „verbrannt“.

Nach dem Atomausstieg einigten sich Bund, Länder und alle politischen Parteien auf die Suche nach Alternativen. Infrage kommen neben Salz auch Ton und Granit, Gesteine, die in Baden-Württemberg und Bayern zu finden sind. Wie viele Standorte untersucht werden müssen, ist ebenfalls noch strittig. Umso erstaunlicher ist, dass die Beteiligten erklären, noch vor der Sommerpause zu einem Kompromiss kommen zu wollen. Bis Ende der Legislaturperiode soll das Thema komplett vom Tisch sein. Das größte Interesse daran hat wohl Altmaier selbst. Er wäre dann der Mann, der die Probleme seines Vorgängers Norbert Röttgen gelöst hätte.

Doch in der SPD und bei den Grünen wollen sich viele nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Zwar sei es gut, dass Altmaier und die Oppositionsführer die Köpfe zusammensteckten, sagt SPD-Experte Matthias Miersch mit Blick auf die sogenannten Küchengespräche zwischen Altmaier, Gabriel und Trittin. Doch das könne eine breite gesellschaftliche Debatte über das Suchgesetz nicht ersetzen. In Gorleben habe die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung zum Desaster geführt, warnt Miersch. „Es ist zwar wünschenswert, dass ein Suchgesetz in dieser Legislaturperiode gelingt, aber nicht um jeden Preis. Der Erfolg steht und fällt mit einem sorgfäligen Verfahren.“

Kai Kollenberg und Margit Kautenburger