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Deutschland / Welt Atomkraft spaltet die Führung der CDU
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Atomkraft spaltet die Führung der CDU
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22:08 19.02.2010
Von Matthias Koch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: dpa (Archiv)
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Das Thema soll in den nächsten anstehenden Spitzenrunden erörtert werden. Am Montag tagen das CDU-Präsidium, der Bundesvorstand und der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion.

Als Sprachrohr der Kanzlerin in der neuen Atompolitik gilt Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Laut Röttgen gibt es „keinen Raum mehr“ für Atomenergie, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien 40 Prozent erreiche. Selbst nach skeptischsten Schätzungen habe die Atomkraft in Deutschland im Jahr 2030 ausgedient, sagt Röttgen in einem heute erscheinenden Zeitungsinterview.

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Dagegen pocht Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf einen raschen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft. Im „Hamburger Abendblatt“ warnte Koch am Freitag vor schwarz-grünen Flirts. Mit Blick auf Röttgens jüngste Äußerungen in den Medien drohte Koch, er werde „nicht länger schweigen, wenn versucht wird, den Koalitionsvertrag und das Grundsatzprogramm der CDU mit ein paar Interviews zu verändern“. Ähnlich wie Koch äußerte sich Baden-Württembergs neuer CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus.

Röttgen indessen sieht für die Kernenergie auf Dauer keine hinreichende Akzeptanz. Jüngst wurde er mit dem Hinweis zitiert, er vertrete den nordrhein-westfälischen Wahlkreis Bonn-Land. Dort wolle sich niemand „vor den Edeka-Laden stellen und jungen Müttern mit Kinderwagen erklären, die CDU sei für den Bau neuer Kernkraftwerke“.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers, der am 9. Mai einer Landtagswahl entgegensieht, freut sich nach parteiinternen Einschätzungen über Röttgens Vorstöße. Die neue Uneindeutigkeit werde der CDU helfen, eine „asymmetrische Mobilisierung“ der Unionsgegner zu vermeiden, vor der der Meinungsforscher Matthias Jung die CDU jüngst in einer Strategierunde gewarnt hat. Wenn die NRW-Wahl zu einer Atom-Wahl werde, so hieß es, habe die CDU ein Problem.

Der Niedersachse Christian Wulff will in die Debatte um Schwarz-Grün bis auf weiteres nicht öffentlich eingreifen. Union und FDP arbeiten in Wulffs Koalition in Hannover fachlich wie menschlich besser zusammen als in Merkels Berliner Regierung. Allerdings hält Wulff Augen und Ohren auch zu anderen Seiten offen: Unlängst traf Wulff den Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel zu einem Vier-Augen-Gespräch – über das beide seither Stillschweigen bewahren.