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Deutschland / Welt Atomwirtschaft soll Beitrag für erneuerbare Energie leisten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Atomwirtschaft soll Beitrag für erneuerbare Energie leisten
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22:55 26.08.2010
Treffen im Kontrollzentrum: e.on-Chef Teyssen, Minister Röttgen, RWE-Manager Großmann und Jäger mit der Kanzlerin im AKW Lingen.
Treffen im Kontrollzentrum: e.on-Chef Teyssen, Minister Röttgen, RWE-Manager Großmann und Jäger mit der Kanzlerin im AKW Lingen. Quelle: ap
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht gewillt, den Stromkonzernen nachzugeben, die von der Regierung längere Reaktorlaufzeiten ohne die geplante Einführung einer Brennelementesteuer verlangen. Bei einem Besuch des Atomkraftwerks Emsland in Lingen stellte Merkel am Donnerstag stattdessen zusätzlich zur Brennelementesteuer weitere finanzielle Belastungen für die Konzerne in Aussicht.

„Ich glaube, dass wir darüber hinaus - aber hier verwende ich ausdrücklich nicht das Wort Abgabe - natürlich darüber sprechen müssen, in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann“, sagte die Kanzlerin vor Journalisten in Lingen.

In Regierungskreisen in Berlin heißt es, die Konzerne könnten engere Vorgaben für eine Öko-Abgabe nur noch dadurch abwenden, dass sie selbst einen Vorschlag zur künftigen Förderung der erneuerbaren Energien entwerfen. Merkel wolle unter anderem vermeiden, dass am Ende etwa der Strom aus Windkraftanlagen in Norddeutschland wegen einer Verlängerung von Reaktorlaufzeiten nicht abgenommen werde.

Merkel traf in Lingen auf die Chefs von RWE und e.on, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Beide gehörten zu den Unterzeichnern eines Appells von 40 Wirtschaftsführern, die längere Reaktorlaufzeiten und einen Verzicht auf neue Steuern für die Energiewirtschaft forderten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte schon in der vorigen Woche angemerkt, dieser offene Brief sei den laufenden Verhandlungen „nicht dienlich“.

Merkel selbst war in dieser Woche noch deutlicher geworden und hatte in einem Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, sie könne den Managern nicht raten, an den Erfolg öffentlicher Protestforderungen zu glauben: „Wenn etwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung.“ Als Bundeskanzlerin sei sie für alle Menschen verantwortlich und nicht irgendeiner Gruppe verpflichtet.

Großmann wies am Donnerstag in Lingen den Vorwurf zurück, dass die Atomwirtschaft mit einer Anzeigenkampagne Druck auf die Regierung ausgeübt habe. Im AKW Lingen sei „in guter Atmosphäre der Gang der Dinge besprochen worden“. Zugleich gab es allerdings Hinweise, dass Merkel am Donnerstag nicht zu besonderer Freundlichkeit aufgelegt war. E.on-Chef Teyssen sagte später über Merkel: „Wir hatten wenige Minuten mit ihr und haben sie auf ihrer Lernreise begleitet.“

Die Pläne für einen Zusatzbeitrag der Konzerne stoßen bei Wirtschaftsminiszter Rainer Brüderle (FDP) auf Bedenken. „Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Zu den Befürwortern gehört indessen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Auf die Bemerkungen der Kanzlerin zu einem Zusatzbeitrag der Konzerne zu erneuerbaren Energien reagierte der amtierende Chef der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß aufgeschlossen. „Den Worten der Kanzlerin müssen nun Taten folgen“, sagte Poß der HAZ. Dazu müsse sich Merkel erst mal in den eigenen Reihen durchsetzen. Der Kanzlerin sei klar geworden, „dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht als Geisel der Atomlobby präsentieren dürfe. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte indessen, in der Bundesregierung herrsche gerade totales Chaos, da widerspricht jeder jedem.“

Bernhard Remmers und Michael M. Grüter