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Deutschland / Welt Auch Arbeitgeber dringen auf höhere Spitzensteuer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Auch Arbeitgeber dringen auf höhere Spitzensteuer
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21:03 18.06.2010
Quelle: dpa (Archiv)
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Beim „Zukunftsgespräch“ des halben Bundeskabinetts mit den Chefs von Wirtschaftsverbänden und Arbeitnehmerorganisationen in Meseberg sagte DGB-Chef Michael Sommer am Freitag: „Es kann nicht sein, dass dem Land – und vor allem den Arbeitslosen und Familien – eine Diät verordnet wird, während die Besserverdienenden sich weiter unbehelligt die Tortenstücke reinschaufeln.“

Auch in der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die eine stärkere Beteiligung der Besserverdiener an den Krisenlasten fordern. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall, Volker Schmidt, zeigte sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. „Der Spitzensatz liegt jetzt bei 42 Prozent“, sagte Schmidt der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, „viele erinnern sich, dass es unter Helmut Kohl 1998 noch 53 Prozent waren.“ Der Staat habe ein Einnahmeproblem. Schmidt forderte eine „Verantwortungspartnerschaft für Deutschland“, deshalb solle die Koalition die Opposition mit an den Tisch holen, um ein Steuerkonzept zu erarbeiten. Angesichts des drohenden Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat liege es nahe, „aufeinander zuzugehen“.

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Der Finanzexperte Volker Wissing zeigte sich als erster führender FDP-Politiker bereit, „unbefangener über einen gerechten Einkommensteuertarif zu reden“. Voraussetzung sei aber eine Unternehmensteuerrreform, sagte Wissing dieser Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses erläuterte: „Wenn Leute über den Spitzensteuersatz reden, haben sie in der Regel den Einkommensmillionär im Blick.“ Die Einkommensteuer sei aber auch Unternehmensteuer für Handwerker, Freiberufler und Personengesellschaften. Jede Erhöhung treffe „den Mittelstand und seine Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Reform der Unternehmensbesteuerung muss der erste Schritt sein. Sonst ist man bei der Gestaltung des Einkommenssteuer nicht frei.“ Wissing mahnte die FDP: „Wir sollten über eine gerechte Steuerlastverteilung reden, statt gebetsmühlenartig Formeln zu wiederholen, die nicht mehr in die Zeit passen.“

Bei dem Gespräch der Regierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ging es laut Kanzlerin Merkel darum, „Antworten auf die großen Herausforderungen für Deutschland bis 2020 zu finden“. Man beschloss, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem demografischen Wandel und dem drohenden Fachkräftemangel zu befassen.

Mathias Philipp und Michael M. Grüter