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Deutschland / Welt Ausschreitungen nach Verbot von Kurdenpartei in Istanbul
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ausschreitungen nach Verbot von Kurdenpartei in Istanbul
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17:41 13.12.2009
In Istanbul lieferten sich  kurdische Demonstranten eine heftige Straßenschlacht mit  Nationalisten.
In Istanbul lieferten sich kurdische Demonstranten eine heftige Straßenschlacht mit Nationalisten. Quelle: AFP
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In Istanbul lieferten sich kurdische Demonstranten eine heftige Straßenschlacht mit Nationalisten, bevor die Polizei einschritt. Am Montag will die DTP über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

In den Kurdengebieten attackierten Demonstranten am Samstag und Sonntag Sicherheitskräfte mit Steinen, während die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. In Hakkari drohten die Demonstranten, einen Polizeichef und einen Offizier zu „lynchen“, bevor örtliche Politiker einschritten. In Yuksekova errichteten Demonstranten Straßenbarrikaden, in Van wurde ein Polizeichef von Steinewerfern verletzt. In Diyarbakir, der größten Stadt der Kurdengebiete, wurden am Sonntag mehrere Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt.

In Istanbul brachen am Sonntag heftige Straßenkämpfe zwischen rund hundert kurdischen Jugendlichen und türkischen Nationalisten aus. Nach Angaben eines AFP-Reporters gingen Nationalisten und Anwohner mit Schlagstöcken und Messern auf eine Gruppe junger Kurden los, die im Anschluss an eine friedliche Kurdendemonstration in den Straßen der Stadt randalierten. Vereinzelt waren demnach auch Schüsse zu hören, mindestens ein Mensch erlitt Schussverletzungen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte das Verbot der DTP am Freitag mit ihrer zu großen Nähe zur kurdischen Rebellenorganisation PKK begründet. Zwei der 21 DTP-Abgeordneten im Parlament in Ankara, darunter Ko-Parteichef Ahmet Türk, sowie 35 weitere DTP-Vertreter wurden darüber hinaus mit Politikverbot belegt. Die DTP sitzt seit 2007 als erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte im Parlament.

Am Montag will die Kurdenpartei gemeinsam mit örtlichen Aktivisten in Diyarbakir über die Konsequenzen entscheiden. Zur Debatte steht der kollektive Austritt der 19 verbliebenen Abgeordneten aus dem Parlament, ein Boykott der Parlamentsarbeit, die Gründung einer neuen Partei oder eine Neuformierung der Fraktion. In einer Erklärung der DTP hieß es am Sonntag, die Gründung einer neuen Partei stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Vielmehr ständen die Abgeordneten weiterhin hinter den Plänen, ihre Mandate niederzulegen. Über das „Wann und Wie“ werde am Montag entschieden.

Ein formeller Rückzug der kurdischen Abgeordneten müsste vom Parlament gebilligt werden. Ein solcher Schritt hätte Nachwahlen in den betroffenen Stimmbezirken zur Folge, bei denen die gemäßigt islamische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Einbußen erleiden dürfte - wegen ihrer jüngsten Initiative zur politischen Lösung des Kurdenkonflikts ist sie in den Umfragen stark abgerutscht. Die DTP steht deshalb unter Druck, ihre Abgeordneten im Parlament zu belassen. Laut der Zeitung „Hürriyet“ könnte die im vergangenen Jahr gegründete Partei für Frieden und Demokratie (BDP) der DTP und ihren Anhängern als politisches Auffangbecken dienen.

AFP