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Deutschland / Welt Auto-Prämie wird ausgeweitet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Auto-Prämie wird ausgeweitet
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17:22 06.04.2009
Von Alexander Dahl
Auf den Schrottplätzen geht es bunt weiter. Quelle: Henning Kaiser/ddp
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Jeder Bürger, der in diesem Jahr die Prämie beantrage, solle sie auch bekommen, sagte Steinmeier. „Über Einzelheiten werden wir jetzt in der Koalition beraten.“
Es werden zwei Modelle geprüft: Einerseits wird erwogen, eine neue Gesamtsumme – bisher sind 1,5 Milliarden Euro eingeplant – für die Abwrackprämie festzulegen. Ist diese Summe ausgeschöpft, werden weitere Anträge auf die Prämie abgelehnt. Die andere Variante sieht vor, keine Deckelung vorzunehmen, sondern jeden Antrag zu bewilligen, der bis 31. Dezember dieses Jahres eingeht – unabhängig davon, wie viel Geld der Bund dann für das Abwracken alter Autos bezahlen muss.

Anlass für die Ausweitung der Subvention ist deren großer Erfolg: Am Mittwoch registrierte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das die Auszahlung der 2500-Euro-Prämie bewilligt, bereits 346 741 Anträge. Die bisherige Maximalsumme würde für 600 000 Anträge reichen. Ab 31. März gilt zudem eine Änderung, die den Ansturm verschärfen dürfte: Von da an ist es möglich, sich den Anspruch auf die Prämie bereits beim Abschluss des Kaufvertrags zu sichern.

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„Die Abwrackprämie hat sich als Instrument zur Marktstabilisierung bewährt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dieser Zeitung, die Prämie allein sei zwar nicht der Königsweg, um aus der Krise zu kommen. Die Erfahrungen zeigten jedoch, dass das Instrument dazu beitrage, Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei deren Zulieferern zu sichern. Scharfe Kritik kam von der FDP, die von einem Wahlkampftrick sprach, sowie von Grünen und Linkspartei. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Rainer Brüderle, warnte vor einem „Subventionswettlauf um Wählerstimmen“.

Hintergrund der Aufstockung sind immer schlechtere Konjunkturprognosen. Die Bundesregierung rechnet für 2009 offenbar mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 4,5 Prozent. Vor großen Problemen stehen die Autobauer und -zulieferer in Niedersachsen:

- Nach Rekorden im vergangenen Jahr werden bei VW Nutzfahrzeuge in Hannover in diesem Jahr Umsatz und Gewinn 2009 deutlich zurückgehen, wie Vorstandssprecher Stephan Schaller am Mittwoch sagte. Auf die Stammbelegschaft kommt weitere Kurzarbeit zu.

- Beim insolventen Celler Autozulieferer Stankiewicz verliert jeder vierte Beschäftigte im Inland seinen Arbeitsplatz.

- Die Landesregierung rief Continental am Mittwoch auf, ein Zukunftskonzept für den Standort Hannover vorzulegen. Am Donnerstag wollen tausende Conti-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen.