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Deutschland / Welt ADAC nimmt Dobrindt ins Visier
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09:11 28.12.2013
„Die Pkw-Maut ist eine Frage der Gerechtigkeit“: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Quelle: dpa
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Berlin

Der ADAC legt sich mit der CSU an. Die Pkw-Maut sei „verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen“, sagte der Päsident des Automobilclubs, Peter Meyer, jetzt über das von der CSU durchgesetzte Vorhaben der Großen Koalition. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Maut, die am Ende nur ausländische Fahrer zahlen sollen, dagegen „eine Frage der Gerechtigkeit.“

So scharf hat der in München ansässige Automobilclub die Christsozialen lange nicht attackiert. Deren Maut-Pläne seien Unfug, gab Meyer jetzt zu verstehen. Nach Abzug der Verwaltungskosten drohe nämlich ein „Minusgeschäft“. Grundsätzlich gebe es genug Geld zum Erhalt maroder Straßen und Brücken. Es werde aber nicht zielgerichtet eingesetzt. Von den über 53 Milliarden Euro, die Deutschlands Autofahrer jährlich in die Staatskasse zahlten, flössen nur 19 Milliarden Euro zurück in den Unterhalt und Bau von Straßen, rechnete Meyer vor.

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Sollte der Staat dennoch als Ultima Ratio auf zusätzliche Einnahmen angewiesen sein, empfiehlt der ADAC-Chef eine „intelligente“ Lösung: eine zeitlich befristete und zweckgebundene Erhöhung der Mineralölsteuer. „Wer viel fährt, soll auch viel bezahlen“, wandte sich Meyer gegen eine Vignetten-Maut, die einer Flatrate für Vielfahrer gleichkomme.

Genau das schwebt Dobrindt vor. Vor einer Woche hatte der bisherige CSU-Generalsekretär und frisch vereidigte Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur seine Pläne vorgestellt. Danach soll 2015 für alle Autofahrer eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro eingeführt werden. Inländische Fahrzeughalter sollen sie erstattet bekommen.

Dobrindt erhofft sich davon innerhalb von vier Jahren einen Milliardenbetrag. Mit Blick auf das Ende dieser Wahlperiode sagte der CSU-Politiker der HAZ: „Die Pkw-Maut ist 2017 bereits eingeführt und selbstverständlich geworden. Dann werden auch die ausländischen Autohalter, die unsere Autobahnen nutzen, einen Finanzierungsbeitrag leisten.“ Dies, fügte Dobrindt hinzu, sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.

Gemeinsam mit dem ADAC geben auch die Grünen Kontra – eine ungewöhnliche Allianz. Die Autofahrerlobby und die Ökopartei fahren sonst eher auf Konfrontationskurs. „Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleich belastet“, schloss sich Grünen-Chef Cem Özdemir der ADAC-Kritik an.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), lehnt die Pkw-Maut ab, geht aber auch auf Distanz zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer. „Der Vorschlag des ADAC unterstellt ein Einnahmeproblem des Bundes, das wir aus meiner Sicht so gar nicht haben“, sagte Meyer der HAZ. Vom Mineralölsteuer-Aufkommen lande seit Reduzierung der Zweckbindung nicht einmal mehr die Hälfte im Haushalt des Verkehrsministers. Ähnlich sei es beim Solidaritätszuschlag. Der bringe jährlich 13 Milliarden Euro ein, aber nur neun Milliarden gingen in den Aufbau Ost. Aus diesen Differenzen, so Meyer, ließe sich der jährliche Investitionsstau von 7,2 Milliarden Euro für die deutsche Infrastruktur leicht abfedern. „Ich räume aber ein, dass der Vorschlag des ADAC immer noch eine weitaus bessere Lösung ist, als die Maut-Pläne der CSU“, ergänzte der Minister.

Von Arnold Petersen und Dieter Wonka