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Deutschland / Welt BKA: Rasterfahndung mit Telekom-Daten gab es nicht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt BKA: Rasterfahndung mit Telekom-Daten gab es nicht
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09:39 03.04.2009
Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat die Behörde nicht Millionen von Kundendaten der Deutschen Telekom für eine groß angelegte Rasterfahndungen genutzt.
Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat die Behörde nicht Millionen von Kundendaten der Deutschen Telekom für eine groß angelegte Rasterfahndungen genutzt. Quelle: ddp
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"Einen wie von der 'Frankfurter Rundschau' vermuteten massenhaften Abgleich vertraulicher Kundendaten hat es im BKA nicht gegeben", erklärte die Behörde. Das BKA habe vielmehr "aus Gründen der Gefahrenabwehr Daten von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erhoben", unter anderem aus den Bereichen Kernenergie, Gefahrgutlizenzen, Fluglizenzen und Flughäfen. Dabei sei auch die Telekom "einbezogen" worden.

Ziel der Datenerhebung sei vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage insbesondere der Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland gewesen, erklärte das BKA. Ausgangspunkt der Erhebung war demnach die "Annahme, dass sich in Deutschland weitere Personen islamistisch-extremistischer Gesinnung aufhalten, die Anschläge planen, vorbereiten und durchführen".

Bei der Deutschen Telekom seien damals weder Bestands- oder Verbindungsdaten noch Kundendaten anderer Art angefragt worden, sondern ausgewählte Daten von Mitarbeitern und innerhalb des Konzerns zugangsberechtigten Dritten, hieß es in der Stellungnahme. Die Telekom sei zudem gebeten worden, nur Daten von Mitarbeitern zu übermitteln, die vom BKA mitgeteilte Kriterien erfüllten. Zu einem entsprechenden Datenabgleich kam es laut BKA jedoch nicht. Die erhobenen Daten seien 2003 vernichtet worden, eine Benachrichtigungspflicht möglicher Betroffener habe daher nicht bestanden.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, die Telekom habe dem BKA Kundendaten im großen Stil zur Verfügung gestellt. Dabei sei es nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom ohne ersichtliche Rechtsgrundlage. In den Kundendaten sei nach den Terroranschlägen von 2001 anhand bestimmter Kriterien nach potentiellen "Schläfern" gesucht worden.

afp