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Deutschland / Welt BND-Spionagepaket empört Opposition
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23:00 01.06.2014
Symbolbild Quelle: dpa
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Berlin

Ziel sei es, bessere und frühzeitigere Gefährdungsanalysen erstellen zu können. Das Modernisierungsprogramm veranschlagt der BND nach zuverlässigen Berichten aus Haushaltskreisen des Bundestags mit rund 300 Millionen Euro. Der Vorstoß des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, in zeitlicher Nähe zum ersten Jahrestag der NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden, sorgt für heftige politische Reaktionen.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte: „Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand.“ Von einer modernen, effektiven und zeitgemäßen Arbeit im nationalen Interesse sprach dagegen CSU-Fachmann Stephan Mayer. Die Linkspartei will die Thematik jetzt in den Bundestag bringen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, erklärt gegenüber der HAZ: „Die Entscheidung über politische Prioritäten ist Sache des Parlaments. Wir brauchen Kitas statt Internetwanzen. Das muss im Bundestag bei den Haushaltsverhandlungen offen abgestimmt werden.“ In dieser Woche findet die Schlussrunde der Etatplanungen statt.

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Kipping betont, dass mit der leisen Politik in Sachen Geheimdienste Schluss sein müsse. „Die Frage, ob der BND eine deutsche NSA wird, ist keine Kleinigkeit. Das kann nicht im Hinterzimmer entschieden werden“, verlangt die Parteivorsitzende. Sie betont, dass die beantragten Mittel für die neuen Spähprogramme des BND im Bereich der Sozialpolitik sehr viel besser angelegt seien. „Mit 300 Millionen Euro kann man rund 7500 Kita-Plätze schaffen.“

Nach HAZ-Informationen aus Geheimdienstkreisen plant der BND eine umfassende Modernisierung der eigenen Informationsmittel. Man sieht sich um Jahre zurück im Vergleich mit der internationalen Konkurrenz, unter anderem mit den USA, Großbritannien und auch Frankreich. Um auf Augenhöhe zwischen den Diensten Analysen und Daten verwalten zu können, müsse man dringend „nachrüsten“, heißt es beim BND. Es gebe dafür seitens der Regierung die grundsätzliche Bereitschaft.

Mit der neuen Spähtechnologie soll es möglich sein, in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook, Flickr und auf Internetblogs Stimmungen in der Bevölkerung in ausländischen Staaten unmittelbar in Gefährdungslagebilder des BND einfließen zu lassen. Das beantragte Programm läuft unter dem Titel „Strategische Initiative Technik“ (SIT) und ist bis 2020 terminiert. Zudem soll der BND künftig auch verbesserte Arbeit durch neue Biometrietechnik und bei der automatisierten Bilderkennung leisten.

Von Dieter Wonka

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