Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Baerbock bleibt bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Baerbock bleibt bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:20 15.02.2019
Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Bundestag.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Bundestag. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Anzeige
Berlin

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, lehnt die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten weiter ab. „Das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsländer ist ein nicht unproblematischer Eingriff in das individuelle Asylrecht“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb klare Kriterien für die Einstufung festgelegt. Ein solches Land müsse verfolgungsfrei sein, und zwar in allen Regionen und für alle Bevölkerungsgruppen. „Das ist in den Maghreb-Ländern für Homosexuelle, Frauen, Journalisten oder Gewerkschafter nicht der Fall“, betonte Baerbock.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien Anerkennungsquoten, die bei Flüchtlingen aus den genannten Staaten bei unter fünf Prozent liegen, hingegen eindeutig kein Kriterium dafür, ob Länder als sicher eingestuft würden oder nicht „Wir als Grüne nehmen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ernst“, sagte die Grünen-Chefin. „Im Übrigen schadet das Vorhaben der Bundesregierung auch den Demokratiebemühungen in den betroffenen Ländern.“

Forderung nach mehr Personal

Baerbock forderte statt einer Debatte über Symbole „endlich echte Lösungen für schnelle, rechtssichere und faire Asylverfahren“. Diese erreiche man vor allem durch verbesserte Verwaltungsgerichtsverfahren und mehr Richter, funktionierende Rückführungsabkommen, eine Qualitätsoffensive beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie eine Rechtsberatung vor jedem Asylverfahren. In den Herkunftsstaaten bedürfe es ferner realistischer Informationen, um möglicherweise falsche Vorstellungen über die Chancen auf Asyl zu korrigieren.

Nachdem der Bundestag der Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt hat, ist die Abstimmung im Bundesrat für diesen Freitag geplant. Damit eine Mehrheit zustande kommt, müsste neben Baden-Württemberg ein weiteres von den Grünen mitregiertes Land Ja sagen. Das war am Donnerstag nicht in Sicht.

Von Markus Decker/RND