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Deutschland / Welt Bafög-Höchstsatz soll steigen: 670 statt 648 Euro
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bafög-Höchstsatz soll steigen: 670 statt 648 Euro
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23:00 06.10.2010
Der Bafög-Höchstsatz soll von 648 Euro auf 670 steigen.
Der Bafög-Höchstsatz soll von 648 Euro auf 670 steigen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nannte die grundsätzliche Einigung zwischen Bund und Ländern am Mittwoch einen „Durchbruch“. Allerdings müssen die Länder dem Kompromiss zur Finanzierung des Vorhabens in der kommenden Woche noch endgültig zustimmen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte in der Nacht zum Mittwoch im Streit um die Finanzierung der geplanten Bafög-Erhöhung grundsätzlich eine Einigung erzielt. Das Bundesbildungsministerium will den Ländern nach eigenen Angaben in den kommenden Jahren zusätzliche Gelder für Forschungsprojekte an den Hochschulen zur Verfügung stellen.

Das Volumen soll im kommenden Jahr bei rund 65 Millionen Euro und danach bei 130 Millionen Euro liegen. Der Finanzierungsschlüssel für die Bafög-Kosten soll dagegen unverändert bleiben. Die Länder tragen also weiterhin 35 Prozent, der Bund trägt 65 Prozent. Die gesamten Mehrkosten für die jetzt geplante Bafög-Erhöhung liegen bei rund 370 Millionen Euro pro Jahr. Der Vermittlungsausschuss muss dem Kompromiss nun am Donnerstag kommender Woche noch endgültig zustimmen. Am darauffolgenden Freitag soll dann im Bundesrat über das Gesetz entschieden werden.

Die Regelung könnte bei einer Zustimmung rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft treten. Die Studienbeihilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern soll nach dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf um zwei Prozent steigen, der Höchstbetrag würde sich von 648 auf 670 Euro monatlich erhöhen. Im Durchschnitt erhöht sich das Bafög um 13 Euro.

Die SPD-geführten Länder kündigten ihre Zustimmung an, warfen aber zugleich der Union eine Verzögerung bei dem Thema vor. Endlich sei eine Einigung in Sicht, erklärte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Sprecherin der SPD-geführten Länder, Doris Ahnen.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zeigte sich „sehr erleichtert“. HRK-Präsidentin Margret Wintermantel erklärte, es sei anerkennenswert, dass Bund und Länder trotz angespannter Finanzlage zu der Einigung gekommen seien. Es gebe aber keine Alternative zu einer entschlossenen Bildungspolitik. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) reagierte dagegen zurückhaltend. „Das Zittern geht weiter“, erklärte DSW-Präsident Rolf Dobischat. Er könne nur hoffen, dass der Konsens auch wirklich trage. Kommende Woche müsse nun endlich die Erhöhung kommen. „Das ist die letzte Chance für Bund und Länder, ihr Gesicht nicht zu verlieren“, warnte Dobischat.

Carsten Hauptmeier