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Deutschland / Welt Barley: „Boris Johnson vergrößert das Chaos“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Barley: “Johnson dient nicht den Interessen seines Landes”

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14:41 04.09.2019
Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD).
Berlin

Frau Barley, finden Sie für das, was im britischen Unterhaus passiert, noch Worte?

Ich habe mir jedenfalls abgewöhnt, irgendwelche Prognosen zu treffen, weil man immer wieder neu überrascht wird. Das Schlimme ist, dass Boris Johnson eine sehr egoistische Strategie verfolgt, die am Ende nicht den Interessen seines Landes dient. Das macht mich schon ein bisschen sprachlos. Er vergrößert das Chaos. Und dass er versucht, in der ältesten parlamentarischen Demokratie die Rechte des Parlaments einzuschränken, ist noch mal eine neue Stufe.

Einer seiner Gefolgsleute, Jacob Rees-Mogg, hat sich jetzt im Unterhaus demonstrativ schlafend gezeigt. Ist das Teil einer Strategie, das Parlament und damit die Demokratie lächerlich zu machen?

Ja, das gehört zu dieser Strategie. Davon gehe ich aus. Und das ist ein Teil der Gefahr. Denn die Spaltung der britischen Gesellschaft, die teilweise immer schon elitär war, wird jetzt offensichtlich. Die wird auch zelebriert von einer Oberschicht, die sich von einfachen Abgeordneten nichts sagen lässt, und auf die Spitze getrieben. Das ist hoch bedenklich. Das Land ist so tief zerrissen, dass man jetzt eigentlich Brücken bauen sollte, statt die Gräben noch weiter aufzureißen.

London: Die lange Nacht des „No-No-Deal-Brexit"

Kritik an elitärer Gesellschaft

Das Chaos ist also nicht einfach Folge des Konflikts um den Brexit, sondern es zeigt sich etwas, das längst da war.

Ja, das bricht auf. Und die typisch britische Art, mit solchen Zuständen umzugehen, die funktioniert jetzt einfach nicht mehr. Johnson und Rees-Mogg befördern das noch.

Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Demokratie in Großbritannien tatsächlich den Bach runtergeht, weil die Leute das Theater nicht mehr akzeptieren?

Das ist eine schwierige Frage. Die Briten haben eine ganz lange Tradition, sich Macht von den Mächtigen abzutrotzen. Eigentlich sind sie nicht so leicht ins Bockshorn zu jagen. Allerdings ist dieses Lächerlichmachen hochgefährlich für jede Demokratie. Wenn man den Eindruck vermittelt, im Parlament säßen letztlich zahnlose Papiertiger, dann kann die Demokratie Schaden nehmen.

Die EU muss weiterhin sehr klar bleiben.

Katarina Barley (SPD),; Vizepräsidentin EU-Parlament

Wie kann ein Ausweg aussehen?

Wir brauchen aus meiner Sicht ein weiteres Referendum – eines, das eine andere Frage stellt als das erste. Das erste Referendum war eine Grundsatzentscheidung. Ein zweites Referendum müsste eines sein über sehr konkrete Szenarien. Das wäre also etwas anderes. Deshalb zieht auch das Argument nicht, dass man nicht so lange abstimmen könne, bis einem das Ergebnis gefalle. Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, überhaupt nicht mehr wahrgenommen und gehört zu werden, dann ist das gefährlich. Neuwahlen werden ja vermutlich ohnehin kommen.

Kann die Europäische Union noch Einfluss nehmen? Oder muss sie die Dinge nun ihrem Lauf überlassen?

Die EU muss weiterhin sehr klar bleiben. Das macht sie auch ganz gut. Je prekärer die Lage in der Europäischen Union wird, desto wichtiger ist, dass die 27 Mitgliedsstaaten zusammenhalten. Wenn wir anfangen, zurückzurudern, dann öffnet das die Tür für alle möglichen Unzufriedenen. Und dann funktioniert die EU eben nicht mehr. Wir müssen deutlich machen: Das Brexit-Abkommen ist ein Kompromiss, für den auch die EU viele Zugeständnisse gemacht hat. Selbst ein Boris Johnson mit all seiner aggressiven Rhetorik wird daran nichts ändern. Er macht die EU nur entschlossener.

Von Markus Decker/RND

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