Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Barley will Mietpreisbremse verlängern und verschärfen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Barley will Mietpreisbremse verlängern und verschärfen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:34 24.01.2019
Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Bundeskabinett. Will sie die Mietpreisbremse verlängern, muss sie zunächst diese Hürde nehmen. Anschließend folgt der Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die gesetzliche Mietpreisbremse über 2020 hinaus um weitere fünf Jahre verlängern und sie zugleich verschärfen. Demnach sollen Vermieter, die zu viel Miete nehmen, diese ab Beginn des Mietverhältnisses zurückzahlen müssen – und nicht erst ab dem Zeitpunkt eines Widerspruchs durch den Mieter. So soll verhindert werden, dass es Vermieter gewissermaßen „einfach mal versuchen“ und zumindest die bis zu einer Gerichtsentscheidung zu viel erhobene Miete für sich behalten. Barley teilte ihren Plan am Donnerstag in Berlin mit. Sie will im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Mietpreisbremse allein könne die Probleme des Marktes „nicht heilen“, sagte die SPD-Politikerin. Aber „da, wo die Mietpreisbremse gilt, verlangsamt sich der Anstieg“. Sie beklagte, dass die Mieten vor allem in Berlin rasant stiegen und die Mieterhöhungen in München „teilweise jenseits der Vorstellungskraft“ seien.

Das Justizministerium hat bei einer nicht repräsentativen Auswertung von 91 Gerichtsentscheidungen ermittelt, dass Kläger in zwei Dritteln aller Fälle Erfolg hatten. Dabei habe sich gezeigt, dass die erfolgreichen Kläger im Schnitt monatlich 167 Euro Miete zu viel gezahlt hätten, hieß es. In einem Fall seien sogar 650 Euro monatlich zu viel verlangt worden.

Mietpreisbremse kein Hemmnis für Neubau

Barley stützt sich auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die dessen Immobilienexperte Claus Michelsen im Beisein der Ministerin vorstellte. Er sagte, die Mietpreisbremse wirke. Sie bremse den Mietanstieg in beliebten Gegenden um schätzungsweise zwei bis vier Prozent. Michelsen sieht auch kein Hemmnis für Modernisierung und Neubauten, so lange Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen blieben. Er schätzt, dass derzeit über 50 Prozent der einschlägigen Wohnungsinserate gegen die Mietpreisbremse verstoßen.

Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die Bundesländer konnten sie in angespannten Wohnungsmärkten seit 2015 zunächst auf fünf Jahre begrenzt einführen. Nur tun dies nicht alle. Überdies existiert auch nicht überall ein Mietspiegel, aus dem sich die ortsübliche Vergleichsmiete ablesen lässt.

CDU: Mietpreisbremse ist keine Therapie

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, lehnt Barleys Vorhaben ab. „Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Mietpreisbremse steht jetzt akut nicht an“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine Mietpreisbremse schafft keine zusätzliche Wohnung. Neubau ist die beste Mietpreisbremse.“ Die Mietpreisbremse könne nur die Symptome angespannter Wohnungsmärkte lindern, sie stelle aber keine Therapie dar, so der CDU-Politiker. Ursache der steigenden Mieten sei eine erhöhte Wohnraumnachfrage, der kein entsprechendes Angebot entgegenstehe.

Von Markus Decker/RND

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig setzt auf die Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD nach den Landtagswahlen am 1. September. Er sagt: „Alle haben Angst vor der AfD. Ich nicht.“

24.01.2019

Der Streit um Gelder für die Mauer an der Grenze zu Mexiko legt derzeit die USA lahm. Der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2013 fordert die Demokraten zum Einlenken auf. Er vermute, die Mauer werde eh keine große Auswirkung auf illegale Einwanderung haben.

24.01.2019

Zahlreiche Kinder aus dem Ausland werden in Österreich durch neue Kindergeld-Regeln finanziell benachteiligt. Die EU-Kommission sieht darin allerdings einen Verstoß gegen europäisches Recht – und leitet nun ein Verfahren ein.

24.01.2019