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Deutschland / Welt Bayern pocht auf Änderungen am Finanzausgleich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bayern pocht auf Änderungen am Finanzausgleich
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10:03 24.01.2011
Die Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), Horst Seehofer (CSU, Foto) und Volker Bouffier (CDU) sind sich einig, dass der Ausgleich verfassungswidrig ist. Quelle: dpa
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Bayern hofft beim Thema Länderfinanzausgleich auf eine Reform des Systems auf dem Verhandlungsweg.

Die Klage spiele zwar eine wesentliche Rolle, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wollen aber die Klage nicht unbedingt bis nach Karlsruhe treiben, sondern wir sind daran interessiert, dass wir auch mit den anderen Ländern in die Debatte um ein besseres, um ein zukunftsgerechteres System einsteigen.“

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In Stuttgart treffen sich heute (Montag) die schwarz-gelben Landesregierungen der drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Dabei wollen sie über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beraten, den sie als ungerecht und verfassungswidrig ansehen.

Die finanziell besser dastehenden Länder wollen sich laut Fahrenschon nicht aus der Verantwortung stehlen. „Solidarität ist wichtig, aber richtig verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe.“ In den vergangenen 60 Jahren habe sich ein einziges Bundesland, nämlich Bayern, vom Nehmer- zum Geberland entwickelt. Es habe früher selbst rund 9 Milliarden Euro erhalten und inzwischen etwa 35 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt.

„Aus dieser Solidarität wollen wir uns nicht zurückziehen, aber wir verlangen, dass die anderen Länder ähnlich intensiv an einer besseren Position arbeiten.“ Einem System, das ein Land wir Berlin bestrafe, wenn es sich wirtschaftlich besser entwickelt, „kann die Zukunft nicht gehören“, sagte der CSU-Politiker. „Mein Hauptargument ist, dass das bestehende System keine guten Ergebnisse produziert.“

dpa

Michael B. Berger 24.01.2011