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Deutschland / Welt Herrmann fordert AfD-Beobachtung nach „bayerischem Vorbild“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Herrmann fordert AfD-Beobachtung nach „bayerischem Vorbild“
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14:14 15.11.2018
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Quelle: ZUMA Wire / Zuma Press

Herr Herrmann, ist die Migration die Mutter aller Probleme?

Viel wichtiger als die Diskussion über diese Aussage ist, dass die Flüchtlingszahlen in Bayern und bundesweit weiter deutlich rückläufig sind. Das ist auch ein Erfolg der CSU. Es ist wichtig, dass wir Grenzkontrollen haben und diese verstärken. Auch bei den Asylverfahren sind wir deutlich schneller geworden. Die Lage hat sich dadurch entspannt.

Welche Folgen haben die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich auf andere deutsche Außengrenzen?

In Bayern greifen wir ständig Schleuser und illegal Eingereiste auf. Viele Schleuser machen daher jetzt einen Bogen um Bayern. Unsere Grenzkontrollen schrecken offensichtlich ab. Dadurch wächst der Druck auf andere Abschnitte der deutschen Außengrenze, etwa zu denen nach Polen, Frankreich, den Niederlanden oder Belgien. Deutschland könnte das Migrationsproblem noch besser in den Griff bekommen, wenn die bayerische Lösung auch an allen anderen deutschen Außengrenzen zur Anwendung käme. Das müssen die anderen Länder aber selbst beurteilen.

Wird die Debatte um sichere Herkunftsländer nach den Wahlen in Bayern und Hessen neu aufgenommen?

Es gibt bereits einen Gesetzentwurf des Bundes. Es gibt auch eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Wir müssen dieses Problem dringend lösen. Jetzt sind die Grünen am Zug.

Horst Seehofer hat angekündigt, Abschiebungen von sogenannten Dublin-Fällen nur dann vom Bund vornehmen zu lassen, wenn das entsprechende Bundesland ein Anker-Zentrum hat. Will er die Länder erpressen?

Richtig ist, dass die Zuständigkeit bislang bei den Ländern liegt. Von dort werden die betroffenen Personen an die Bundespolizei übergeben. Wenn wir beschleunigte Verfahren wollen, geht das nur, wenn direkt aus den Anker-Einrichtungen abgeschoben wird. Hat das Bundesland keine im Koalitionsvertrag vereinbarte Anker-Einrichtung in dieser Form, kann die Bundespolizei die effektive Rückführung hieraus auch nicht durchführen. Das Problem liegt bei der SPD. Sie muss sich endlich bewegen.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen nicht nur vor islamistischem Terror, sondern zunehmend auch vor den Gefahren aus dem Internet. Ist Deutschland gewappnet für den Kampf gegen Cyber-Kriminalität?

Die Gefahren im Cyber-Raum reichen von Betrug und Erpressung mittels Schadstoffsoftware über Industriespionage bis hin zu hybrider Kriegsführung zwischen Staaten. An den Stammtischen wird über das Thema trotzdem kaum geredet. Aber die Schäden haben inzwischen eine enorme Dimension angenommen. Deshalb müssen wir die Abwehr- und Aufklärungsmöglichkeiten weiter intensivieren. Wir brauchen insbesondere eine Verstärkung aller Kräfte und mehr Personal.

Wie will der Staat IT-Experten gewinnen, die in der Wirtschaft deutlich mehr Geld verdienen können?

Das ist in der Tat schwierig, zumal in weiten Teilen Deutschlands Vollbeschäftigung herrscht. Die Tarifbestimmungen und das Beamtenrecht lassen uns nur begrenzte Spielräume bei der Bezahlung.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Diese Frage prüfen Bund und Länder gerade gemeinsam. Unabhängig davon haben wir in Bayern die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Einzelpersonen beobachten zu können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen. Bei einer unteren zweistelligen Zahl von AfD-Mitgliedern machen wir hiervon Gebrauch. Der Bund und die Länder können Einzelpersonen dagegen nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung nach bayerischem Vorbild kämen.

Unter welchen Voraussetzungen können Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden?

Wir hatten uns vor einem Jahr auf der Innenministerkonferenz in Sachsen darauf verständigt, den Abschiebestopp bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern, gleichzeitig aber den Bund gebeten, die Lage in Syrien neu zu beurteilen. Wir erwarten diesen Bericht auf der kommenden Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg. Gerade was Gewalttäter angeht, haben wir eine sehr sensible Wahrnehmung der Menschen in unserem Land. Bei brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung müssen wir auch wieder nach Syrien abschieben, sobald es die Lage zulässt. Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet.

Muss sich die Gesetzgebung an dieser Stelle dem Rechtsempfinden der Bürger anpassen?

Mir ist wichtig, rechtliche Grundlagen und Urteile einzuhalten und zu respektieren. Ich glaube aber auch, dass wir die bestehenden Gesetze gerade mit Blick auf Abschiebungen von Gewalttätern neu unter die Lupe nehmen müssen. Die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für die große Zahl von Flüchtlingen in unserem Land kann nur erhalten werden, wenn Missbrauch rigoros bekämpft wird. Auch die anständigen und rechtsreuen Flüchtlinge werden es zu schätzen wissen, wenn wir hier klare Kante zeigen.

Von Jörg Köpke/RND

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