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Deutschland / Welt Belgien übernimmt ab Juli EU-Ratsvorsitz
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19:37 28.06.2010
„Fällen Sie noch kein Urteil“: Premier Yves Leterme bittet um Zeit. Quelle: ap
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Sie macht schon jetzt ihr eigenes Programm. Die flämische Regierung, vertreten durch ihren Ministerpräsidenten Kris Peeters, präsentierte am Dienstag in Brüssel ihre Projekte für die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft. Das konnte fast den Eindruck erwecken, als habe sich die Region Flandern, die bei den Parlamentswahlen vor gut zwei Wochen den Separatisten Bart de Wever zum großen Sieger kürte, bereits vom ungeliebten Belgien losgesagt. Noch ist es nicht so weit: Es ist das gesamte, innerlich so zerrissene Belgien, das nun den Vorsitz im Rat der 27 europäischen Regierungen übernimmt. Die Probleme aber sind groß.

In den vergangenen Tagen ist der Ministerpräsident Yves Leterme unablässig damit beschäftigt gewesen, die Sorge zu zerstreuen, dass ein Land ohne Regierung wohl kaum die kriselnde Europäische Union regieren könne. Denn Leterme ist ein Premier auf Abruf. Er führt die Geschäfte nur so lange, bis Wahlsieger de Wever eine arbeitsfähige Koalition gezimmert hat. Aber auch das kann angesichts seiner extremen Position und den unüberbrückbar scheinenden Differenzen mit den im frankophonen Wallonien siegreichen Sozialisten dauern. Möglicherweise wird die „lahme Ente“ Leterme Belgien während des gesamten Präsidentschaftshalbjahres repräsentieren.

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Belgien ist bereit, die Europäische Union zu führen“, kündigte Leterme an – so entschlossen wie möglich. Alle belgischen Institutionen, die so wichtigen Regionen, aber auch die Gemeinden unterstützten sein Programm. 85 Prozent der Abgeordneten im neu gewählten Parlament stünden zur europäischen Agenda. Das ist insofern wichtig, als flämische und wallonische Minister die EU-Räte leiten werden, in denen die belgischen Regionen thematisch das Sagen haben, etwa im Umwelt- und Bildungsbereich.

Sein Land, Gründungsmitglied der EU, sei erfahren genug, seine zwölfte Ratspräsidentschaft zum Erfolg zu führen, sagte Leterme. Die weit verbreiteten Zweifel daran kontert er mit einer Bitte: „Fällen Sie noch kein Urteil, bewerten Sie uns erst nach sechs Monaten.“ Hinter vorgehaltener Hand wird die Lage anders eingeschätzt. „Unsere Vertreter in den Ministerräten werden möglicherweise über weniger Gewicht verfügen“, sagt ein hoher Beamter aus dem belgischen Außenministerium mit Blick darauf, dass sie eventuell strittige Entscheidungen nicht mehr vor dem Wähler rechtfertigen müssen, wenn sie dann bereits abgewählt sind.

Dabei stehen tatsächlich wichtige Entscheidungen bevor, die sich allesamt im Fünf-Punkte-Programm der Belgier wiederfinden. An erster Stelle steht die wirtschaftliche Erholung samt der Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Als zweite Priorität hat Leterme die Regulierung der Finanzmärkte definiert, ein Bereich, in dem zwei wichtige Vorhaben zu Hedgefonds und einer EU-Finanzaufsicht derzeit im Gesetzgebungsverfahren feststecken; für den Herbst werden weitere Kommissionsvorschläge erwartet. Eine endgültige Einigung über Europas neuen Auswärtigen Dienst muss genauso her wie eine klare EU-Position im Vorfeld der Weltklimakonferenz im Herbst in Mexiko. Als fünfter und letzter Punkt steht die Umsetzung des ebenso umfangreichen wie umstrittenen Stockholmer Programms an, eine Kaskade von Gesetzesinitiativen im Bereich der Innen- und Justizpolitik.

Den uneinigen Belgiern, die nun die Einheit über Europa bringen sollen, kommt jedoch gelegen, dass sich die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft verändert hat. Seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages am 1. Dezember vergangenen Jahres ist weniger politische Führung denn politische Kärrnerarbeit gefragt. Den glamourösen Part des zu den EU-Gipfeln einladenden Regierungschefs hat inzwischen der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy übernommen. Und Ereignisse in der Welt kommentiert aus europäischer Perspektive nicht länger bedeutungsschwanger der Außenminister des vorsitzenden Landes, sondern die Britin Catherine Ashton, die sogenannte Hohe Vertreterin der EU in Sachen Außenpolitik. Premier Leterme, dessen politische Zukunft in Belgien völlig unklar ist, hat signalisiert, er werde sich entsprechend der neuen Lage „bedeckt halten, damit Van Rompuy und Ashton aus ihrer neuen Rolle das Beste für Europa machen können“. So ist eine Ratspräsidentschaft mit geringen eigenen Ambitionen vielleicht nicht die schlechteste, wenn es darum geht, die neue Vertragsstruktur in die Praxis umzusetzen.

Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, sieht trotzdem viele Gründe dafür, das System des EU-Vorsitzes beizubehalten: „Die Ratspräsidentschaft ist so wichtig wie eh und je. Statt bisher 40 werden inzwischen 90 Prozent aller europäischen Gesetze im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament behandelt.“ Und er gerät geradezu ins Schwärmen, wenn er an den direkten Draht in der belgischen Hauptstadt denkt: „Persönliche Kontakte sind wichtiger, als die über Telefon und E-Mail. Und Brüssel ist für uns Parlamentarier unser Zuhause.“ Bestärkt wird er in seiner Vorfreude von Leterme, der angekündigt hat, „mehr mit der Gemeinschaftsmethode“ arbeiten zu wollen – also lieber ordentliche EU-Gesetze auf den Weg zu bringen statt wie zuletzt bei den großen Rettungspaketen für den Euro nur auf intergouvernementale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zu setzen: „Wir brauchen jetzt mehr Europa, nicht weniger.“

Christopher Ziedler