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Deutschland / Welt Belgier wählen neues Parlament
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12:38 13.06.2010
Quelle: dpa
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In Belgien wählen die Bürger ein neues Parlament. Rund 7,7 Millionen Menschen waren am Sonntag zu den vorgezogenen Wahlen aufgerufen. Beobachter sprechen von einer „Schicksalswahl“, weil sie zeigen dürfte, ob die Niederländisch sprechenden Flamen und die Französisch sprechenden Wallonen noch dauerhaft in einem gemeinsamen Staat zusammenleben wollen. Der Streit um die Stellung der beiden Sprachgruppen im 1830 entstandenen Königreich hatte den Wahlkampf geprägt und war der Grund für die Neuwahlen - im April war die Koalition an dieser Auseinandersetzung zerbrochen. Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wird sein, eine Lösung für eine Reform des Staates zu finden.

Jüngste Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass der Streit zwischen den Sprachgruppen die radikalen Kräfte gestärkt hat. So wird der konservativ-populistischen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) ein klarer Vorsprung in Flandern vorausgesagt. Die N-VA tritt für die Gründung einer „Republik Flandern“ als unabhängigem Staat ein. Großer Verlierer dürften die Christdemokraten sein, die Partei des ehemaligen Premiers Leterme, der über den Sprachenstreit stürzte.

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In der Wallonie werden voraussichtlich die französischsprachigen Sozialisten vorne liegen. Der erwartete Linksrutsch in der Wallonie dürfte in Kombination mit dem Rechtsruck in Flandern nach Ansicht von Wahlbeobachtern die anschließende Regierungsbildung zusätzlich erschweren. Schon nach den letzten Wahlen 2007 hatte Yves Leterme geschlagene neun Monate gebraucht, bis er eine Fünf-Parteien- Koalition aus Christdemokraten und Liberalen beider Landesteile sowie den wallonischen Sozialisten zustande brachte.

Auch nach der Wahl dürften die Staatsreform und die Auseinandersetzung um die Zukunft des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde kaum einfacher zu lösen sein. Er liegt um die Hauptstadt Brüssel herum und ist der einzige zweisprachige Wahlkreis des Landes - der frankophone Anteil der Bevölkerung fordert dort mehr politische Mitsprache. Die Reform des Wahlrechts in diesem Wahlkreis ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen den Parteien.

Bei der Stimmabgabe kam es zu kleineren Zwischenfällen. In Gent (Flandern) wurde ein offenbar geistig verwirrter Mann festgenommen, der mit einem Säbel im Wahlbüro erschienen war. In Wondelgem in der Nähe von Gent mussten 150 Wähler am Morgen vor dem Wahlbüro in einer Schule mehr als eine halbe Stunde warten, weil der Schlüssel für das Schulgebäude nicht aufzufinden war. In Fleron in der Provinz Lüttich legte ein Stromausfall die Apparate für die elektronische Stimmabgabe in 16 Wahlbüros für eine halbe Stunde lahm, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga.

Die Wahllokale schließen bereits um 15.00 Uhr. Wegen des komplizierten Wahlsystems mit regional getrennter Auszählung ist aber erst gegen Abend mit verlässlichen Zahlen zu rechnen. Das amtliche Endergebnis wird erst am Montag verkündet. In Belgien gilt Wahlpflicht - wer nicht an der Urne erscheint, muss eine Geldstrafe zahlen.

dpa