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Deutschland / Welt Beratung über Arbeitsmarkt-Politik: Die Beschlüsse des Kabinetts
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11:42 21.04.2010
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat das Stipendienprogramm für Studierende zuvor im Südwestrundfunk (SWR) verteidigt. Quelle: dpa (Archiv)
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Nationales Stipendienprogramm sowie die Erhöhung der Ausbildungsförderung für Studenten (Bafög) beschlossen. Nach den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition sollen künftig bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Für bedürftige Studenten soll das Bafög erhöht werden - im Schnitt um 13 Euro, bis maximal 22 Euro. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte die Erhöhung. Es sei jetzt die zweite Bafög-Anhebung innerhalb von zwei Jahren - und dies in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.

Bundeskabinett billigt Jobcenter-Reform

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Das Bundeskabinett hat die Reform der Jobcenter und die verlängerte Förderung der Kurzarbeit beschlossen. Bei der Kurzarbeit soll die Sonderförderung über das Jahresende 2010 hinaus bis zum März 2012 verlängert werden. Arbeitgeber können sich damit die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an weiter voll erstatten lassen.

Zudem beschloss die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin die Neuorganisation der Jobcenter. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrige Mischverwaltung beanstandet hatte. Mit der Reform soll auch die Zahl der Optionskommunen, die sich in Eigenregie um die Hartz-IV-Bezieher kümmern, von bislang 69 auf 110 aufgestockt werden.

Nach den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Eckpunkten sollen sich die Jobcenter und Optionskommunen künftig verstärkt um junge Arbeitslose, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende kümmern. Arbeitslose unter 25 Jahren sollen innerhalb von sechs Wochen verpflichtend in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden. Für jedes Jobcenter ist eine Frauen-Beauftragte vorgesehen.

Das Kabinett machte auch den Weg frei für einen höheren Hinzuverdienst für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten: Sie können von dem Geld aus Ferienjobs künftig bis zu 1200 Euro im Jahr behalten. Bisher wurde es zum größten Teil mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet.

Kabinett beschließt Nullrunde für Rentner

Auf die gut 20 Millionen Rentner wartet in diesem Jahr eine Nullrunde. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die derzeit gültigen Rentenwerte unverändert zu lassen. Grund ist die schwache Entwicklung der Löhne in der Wirtschaftskrise.

Eine eigentlich fällige Rentenkürzung wird allein durch die neue Rentenschutzklausel verhindert. Zuletzt mussten die Rentner zwischen 2004 und 2006 drei Nullrunden in Folge hinnehmen. Im vergangenen Jahr gab es - mitten in der Wirtschaftskrise - mit plus 3,4 Prozent im Osten und 2,4 Prozent im Westen die höchste Rentensteigerung seit mehr als zehn Jahren.

Kabinett beschließt Millionen für Solarfirmen

Die deutsche Solarindustrie soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zu 100 Millionen Euro in den nächsten drei bis vier Jahren an zusätzlicher Hilfe bekommen. Das Kabinett billigte am Mittwoch die sogenannte „Innovationsallianz Photovoltaik“. Erwartet wird aber, dass die Photovoltaik-Hersteller in das Programm bis zu 500 Millionen Euro selbst einbringen. Damit soll die Branche international wettbewerbsfähig bleiben. Die Solarwirtschaft hatte die von der Bundesregierung geplante deutliche Kürzung der staatlichen Förderung immer wieder scharf kritisiert.

dpa