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Deutschland / Welt Berlin besteht auf griechische Reformen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin besteht auf griechische Reformen
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14:02 13.07.2012
Griechenland kann seine Reformen nicht erfüllen, die Bundesregierung aber besteht darauf. Quelle: dpa
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Berlin

Deutschland pocht vor Entscheidungen über weitere internationale Milliardenhilfen an Griechenland auf die Erfüllung der Reformzusagen. Die Vereinbarungen mit Athen enthielten „inhaltliche wie zeitliche Festlegungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) derzeit prüfe, wie weit die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen gekommen sei. Wenn der Bericht vorliege, könnten auf dieser Basis die nächsten Entscheidungen mit den europäischen Partnern getroffen werden.

Dem Bundesfinanzministerium liege kein Zwischenbericht vor, sagte eine Sprecherin. Mündliche Vermutungen würden nicht kommentiert.

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Laut „Rheinischer Post“ (Freitag) geht aus einem vorläufigen Bericht der Troika hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein deutsches Regierungsmitglied, das mit dem Bericht vertraut sei.

Vom Urteil der „Troika“ aus Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen für Griechenland ab. Athen will bei den internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitgeteilt hatte.

dpa