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Deutschland / Welt Berlin drückt bei Köhler-Nachfolge aufs Tempo
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin drückt bei Köhler-Nachfolge aufs Tempo
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11:54 01.06.2010
Vorerst Verwaist: Das Schloss Bellevue in Berlin. Quelle: dpa
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Die schwarz-gelbe Koalition will schnell einen Nachfolger für Bundespräsident Horst Köhler vorschlagen, die kurze Frist für die Wahl aber weitgehend ausschöpfen. Das neue Staatsoberhaupt soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Dienstag möglichst erst zum Ende der am 30. Juni auslaufenden Frist gewählt werden. Köhlers überraschender Rücktritt am Montag belastet die Regierung zusätzlich zu Euro-Krise und Sparkurs.

Köhler kam am Dienstag noch einmal in seinen Amtssitz Schloss Bellevue. Es wurde vermutet, dass er sich von seinen Mitarbeitern im Amt verabschieden wollte. Der 67-Jährige hatte das höchste Staatsamt nach sechs Jahren wegen der Kritik an seinen missverständlichen Formulierungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland aufgegeben. Was Köhler künftig machen wird, war unklar. Bundespräsidenten erhalten ihre Bezüge auch nach Ende ihrer Amtszeit bis zum Lebensende.

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Die Parteichefs von CDU, FDP und CSU - Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Guido Westerwelle und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer - trafen sich am Dienstagmorgen im Kanzleramt. Nach Regierungsangaben war das Treffen seit langem zur Vorbereitung der Kabinettsklausur an diesem Sonntag und Montag in Berlin geplant. Während der Klausur sollen die für den Bundeshaushalt 2011 nötigen Sparmaßnahmen vereinbart werden. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stieß am Vormittag zu der Runde im Kanzleramt.

Es galt aber als sicher, dass die drei Parteivorsitzenden am Dienstag auch über das Prozedere für die Bundespräsidentenwahl beraten. Merkel sagte kurzfristig ihre Teilnahme am Ostseerat der elf Ostseeanrainerstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius ab. Das FDP-Präsidium wollte am Abend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der es auch um die Köhler-Nachfolge gehen sollte.

Spiegel Online“ berichtete unter Berufung auf Unionskreise, Merkel habe noch versucht, Köhler von seinem Rücktritt mit der Warnung abzuhalten, dass das für Deutschland eine schwere Krise und den Vertrauensverlust vieler Bürger in die Institutionen des Staates bedeuten könnte. Für Bürger, die die Debatte über Köhlers Afghanistan-Äußerungen nicht in allen Einzelheiten verfolgt hätten, müsse es völlig unverständlich erscheinen, warum der Präsident so plötzlich zurücktrete, sagte Merkel demnach.

Der Köhler-Nachfolger muss laut Grundgesetz innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt durch die Bundesversammlung gewählt werden. Als Termine waren der 27. und der 30. Juni im Gespräch. Am 27. Juni läuft noch das Treffen der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) in Kanada, an dem Merkel teilnehmen wollte. Für die Präsidentenwahl sind im Bundestag umfangreiche Umbauarbeiten erforderlich. Auch die Landtage müssen zunächst ihre Wahlmänner und -frauen bestimmen.

Merkel hatte angekündigt, dass die schwarz-gelbe Koalition zunächst einen Vorschlag für die Köhler-Nachfolge machen und dann die Oppositionsparteien dafür gewinnen will. Der Kandidat der Koalition solle eine Persönlichkeit sein, die „eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden“. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Koalition vor einer parteipolitischen Lösung. Der Kandidat müsse die Mitte des Volkes repräsentieren, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

In der CDU-Führung gibt es laut „Leipziger Volkszeitung“ starke Kräfte, die für eine Kandidatur von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werben. Die Tochter des früheren niedersächsischen CDU- Ministerpräsidenten Ernst Albrecht sei bereits 2004 in der engsten Auswahl von CDU-Chefin Merkel für die Position des Staatsoberhaupts gewesen.

Der luxemburgische Premier Jean Claude Juncker bedauerte Köhlers Rücktritt. Er sagte im Bayerischen Rundfunk: „Ich habe die Nachricht mit Entsetzen aufgenommen. (...) Ich halte ihn für einen ausgezeichneten Repräsentanten dessen, was deutsch ist, nach außen (...). Ich halte diesen Rücktritt für einen intern nicht nachvollziehbaren Schritt und für einen extern nicht guten Schritt.“

dpa

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