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Deutschland / Welt Berlin entwickelt Ausländerbehörde zu einer „Willkommensbehörde“ weiter
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14:11 25.02.2019
Die Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde stellten zwölf Prozent der in Deutschland erteilten Aufenthaltstitel aus. Flüchtlinge sind nur eine Minderheit unter den Neu-Berlinern. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Das Land Berlin schafft die Ausländerbehörde ab – und gründet stattdessen ein Amt für Einwanderung. Dies geschehe im Zusammenhang mit dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, gab der Senat in einer Pressemitteilung bekannt.

Die bisherige Ausländerbehörde - die mit rund 400.000 Kunden als die größte in Deutschland gilt - solle im Gegenzug abgeschafft werden. Innensenator Andreas Geisel zufolge will der Senat damit ein bundesweites Signal setzen: „Durch die Gründung eines selbstständigen Landesamtes für Einwanderung soll die Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickelt werden“, sagte Geisel.

Berlin brauche Fachkräfteeinwanderung vor allem aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen. Insbesondere in den Bereichen der Bereich der Pflege oder Handwerkerdienstleistungen sei der Arbeitsmarkt ohne Zuwanderung nicht möglich.

Zeiten, in denen die Einwanderungspolitik kontrovers diskutiert wird

Der Senat setze mit der Gründung der neuen Behörde bundes- und landespolitisch ein Signal, „gerade in Zeiten, in denen die Einwanderungspolitik kontrovers diskutiert wird und die zukünftigen Herausforderungen wie etwa die Folgen des Brexits bewältigt werden müssen“.

Berlin handele mit der neuen Struktur auch im Vorgriff auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, über das der Bundestag demnächst entscheiden solle, hieß es weiter.

Flüchtlinge eine Minderheit unter den Neu-Berlinern

Berlin wachse vor allem durch den Zuzug von Ausländern, heißt es in der Mitteilung weiter. Einem Bericht der „Berliner Morgenpost zufolge, die zuerst über die neue Behörde berichtete, hat das Statistikamt für das Jahr 2018 ein Plus für 2018 von 37.000 Menschen ohne deutschen Pass gemeldet.

Dabei seien Flüchtlinge nur eine Minderheit der Neuberliner gewesen. Bei den meisten habe es sich um Erwerbsmigranten, Studenten und nachziehende Familienangehörige gehandelt.

Zwölf Prozent der in Deutschland erteilten Aufenthaltstitel ausgestellt

Der bisherigen Berliner Ausländerbehörde komme „eine Schlüsselstellung für die Steuerung und Gestaltung der Einwanderung und Integration zu“, zitiert die Zeitung Geisel. Die Mitarbeiter stellten zwölf Prozent der in Deutschland erteilten Aufenthaltstitel aus. Sie verantworten demnach auch fünf Prozent der jährlichen Rückführungen.

Künftig werde mit einem erheblichen zusätzlichen Bedarf an Personal und Ressourcen gerechnet, schreibt die Zeitung weiter. Die Senatsinnenverwaltung prognostiziere einen Zuwachs von jährlich zehn Prozent im Kerngeschäft der Behörde.

Für die neue Einwanderungsbehörde sollen 430 Mitarbeiter aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herausgelöst werden, wo die Ausländerbehörde bislang firmierte, hieß es.

Von RND/epd/ngo

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