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Deutschland / Welt Berlin erhöht den Druck auf Karsai
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin erhöht den Druck auf Karsai
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22:20 12.11.2009
Begegnung in Kabul: Verteidigungsminister Guttenberg bei Afghanistans Präsident Karsai im Präsidentenpalast. Quelle: afp
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Bei einem Treffen mit dem Präsidenten habe er unter anderem die weit verbreitete Korruption und die Regierungsführung Karsais angesprochen. „Wir haben die Erwartung, dass geliefert wird.“ Karsai war vergangene Woche nach einer von Betrug überschatteten Wahl im Amt bestätigt worden und soll am Donnerstag kommender Woche vereidigt werden.

Guttenberg reiste am Donnerstagnachmittag weiter zu den deutschen Truppen im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Vor seinem Abflug sagte der neue Bundesverteidigungsminister in Kabul: „Wir stehen zu unserem Einsatz, aber wir wollen wissen, was die afghanische Regierung als nächste Ziele plant.“ Weitere Verpflichtungen Deutschlands müssten mit Ergebnissen der Ende Januar geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz sowie mit weiteren Schritten der afghanischen Regierung verbunden sein. Auch die USA, Großbritannien und die Vereinten Nationen haben den Druck auf Karsai deutlich erhöht.

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Die Bundesregierung will die Obergrenze von 4500 deutschen Isaf-Soldaten bei der Verlängerung des Bundestagsmandats im Dezember nicht erhöhen. Eine Entscheidung soll erst nach der Afghanistan-Konferenz gefällt werden. Guttenberg kam am Donnerstag mit seinem afghanischen Amtskollegen Abdul Rahim Wardak zusammen. Wardak sagte, die ausländischen Truppen müssten in den kommenden vier bis fünf Jahren eine unterstützende und begleitende Rolle übernehmen. Ziel der Staatengemeinschaft ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte so weit aufzubauen, dass sie das Land schützen können.

Acht Jahre nach Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan zog Guttenberg eine gemischte Bilanz. In einigen Bereichen habe es Erfolge, in anderen Stagnation gegeben, sagte er. Im Isaf-Hauptquartier in Kabul kam Guttenberg mit Kommandeur McChrystal zusammen. Thema der Gespräche solle auch das verstärkte Eingreifen der USA in Nordafghanistan sein, sagte Guttenberg zuvor. Er verfolge die US-Aktivitäten im Bereich des deutschen Einsatzgebiets „nicht mit großen Ingrimm“.

Zur Diskussion, ob es sich in Afghanistan um einen Krieg handele, sagte Guttenberg vor deutschen Soldaten im Isaf-Hauptquartier: „Sie haben gemerkt, dass es eine andere Wortwahl gibt.“ Guttenberg hatte nach seinem Amtsantritt von „kriegsähnlichen Zuständen“ gesprochen. Am Donnerstag sagte er, das sei nicht gleichzusetzen mit Krieg.

von Christina Dunz

Michael Grüter 12.11.2009
Gabi Stief 12.11.2009