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Deutschland / Welt Berlin gegen Zugeständnisse an Athen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin gegen Zugeständnisse an Athen
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08:19 19.08.2012
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt substanzielle Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab. Quelle: dpa
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Berlin

Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) substanzielle Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab. Er sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag", eine Aufweichung der vereinbarten Reformen komme „in der Substanz" nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden. Er bitte die griechische Regierung, „die Haltung der Bundesregierung sehr ernst zu nehmen".

Zugleich warb Westerwelle für mehr Verständnis mit den Griechen. „Die Menschen in Griechenland können nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind", sagte er. „Deshalb gilt den Menschen in Griechenland meine Solidarität und auch mein Mitgefühl für das, was sie derzeit durchmachen müssen."

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Bereits am Montag trifft Westerwelle in Berlin den griechischen Außenminister Dimitris Avramopoulos. Dabei geht es auch um die Vorbereitung des Besuchs von Regierungschef Samaras am Freitag. Schon am Donnerstag kommt Frankreichs Präsident François Hollande nach Berlin. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" dringt Frankreich mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket ab.

Westerwelle warnte am Wochenende auch vor nationalistischen Tendenzen und einer Diffamierung der Nachbarländer. Im „Tagesspiegel am Sonntag" warf er dem bayerischen CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Durch Debattenbeiträge wie die von Söder würden "unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen". Söder hatte wegen unzureichender Reformen in Griechenland vor wenigen Tagen gefordert, an Athen müsse ein "Exempel statuiert werden". Mit solchen "Entgleisungen" würde das "falsche Klischee des hässlichen Deutschen" verbreitet, mahnte Westerewelle.

Der CDU-Politiker Elmar Brok kritisierte die Diskussion über die Zukunft des Euro in Deutschland. „Wir kriegen keine Gesamtsicht der Europa-Problematik hin, wir diskutieren immer Einzelaspekte und kommen damit zu schiefen Ergebnissen", sagte Brok im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es ist ja nicht falsch, was wir machen." Notwendig sei aber ein gemischtes Konzept aus solider Finanzpolitik, Strukturreformen und Wachstum. „Das Wachstum ist bisher unterbelichtet", sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europa-Parlament.

Brok warnte vor einem weltweiten Crash mit unübersehbaren Konsequenzen auch für Deutschland. „Wenn es um uns herum zusammenfällt, können wir nicht Schweiz spielen", sagte der CDU-Politiker. Wegen der hohen Exportabhängigkeit sei Deutschland wie kein anderes Euro-Land von einer Bewältigung der Krise abhängig.

dpa