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Deutschland / Welt Berlin stutzt die Solarförderung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin stutzt die Solarförderung
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20:49 06.05.2010
Von Margit Kautenburger
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Sie können sich vor Aufträgen nicht retten: Für Handwerker, die Solarstromanlagen auf Hausdächer montieren, dürfte die Entscheidung der Bundesregierung zur Kürzung der Solarstromförderung einer Hiobsbotschaft gleichkommen. Ab 1. Juli soll die Vergütung für den eingespeisten Strom aus Sonnenenergie um elf bis 16 Prozent sinken. Diese Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen – gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken.

Nimmt der Bundesrat die Gesetzesnovelle an, erhalten Betreiber einer neuen Photovoltaikanlage auf dem Hausdach künftig noch 33 Cent je einspeister Kilowattstunde. Für Strom aus Anlagen auf Freiflächen sinkt die Vergütung um 15 Prozent und für Militärgelände um elf Prozent. Solarparks auf Äckern werden überhaupt nicht mehr gefördert.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Kürzung. Sie spiegele die Fortentwicklung des Marktes. Röttgen nannte es „unsozial, dass alle Stromkunden dafür bezahlen, dass einige mit Investmentfonds zweistellige Renditen erzielen“. Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte hingegen: „Sie gehen zu scharf ran, mit dem Argument des Verbraucherschutzes.“
Bei den Nutznießern ist die Empörung groß. „Kürzungen in dieser Größenordnung sind industriepolitisch verantwortungslos“, kritisierte Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft. Er fürchtet um Tausende Arbeitsplätze. Verbaucherschützer begrüßen die Änderungen. „Wir hatten eine Senkung der Subventionen um 30 Prozent gefordert, um die Kosten für die Stromkunden einzudämmen“, sagte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Regierung habe einen Kompromiss zwischen Verbraucher- und Industrienutzen geschlossen. Das Thema Solarstromvergütung sei aber noch nicht vom Tisch. Weiteres Nachjustieren sei erforderlich.

Auch bei Sonnenkollektoren und Brennwertkesseln tritt die Bundesregierung auf die Bremse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien verhängt, 115 Millionen Euro sind blockiert. Schäuble stößt damit auf Widerstand in den eigenen Reihen. Das Programm sei ein Renner, er frage sich ob man daran wirklich sparen könne, rügte Umweltminister Röttgen.