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Deutschland / Welt Berlin übt sich in Vorwärtsverteidigung
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22:56 07.09.2009
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Drei Wochen vor der Bundestagswahl geschieht das, wovor die Parteistrategen von Union und SPD große Sorge hatten: Afghanistan gerät in den Sog des Wahlkampfes. Oder, wie es Sahra Wagenknecht vom Parteivorstand der Linken am Montag ausdrückt, „der Kriegseinsatz wird zum Topthema“. Die Sprecherin der Kommunistischen Plattform will heute mit ihren Anhängern in Berlin für den sofortigen Abzug vom Hindukusch demonstrieren. Die Bomben von Kundus und die Fernsehbilder von schwerverletzten Kindern, die im Krankenhaus von amerikanischen Offizieren besucht werden, sollen möglichst in Wählerstimmen umgemünzt werden.

Während die Vorkämpferin der Linkspartei nun durch Berlin-Mitte ziehen will, gibt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Beteiligung der Bundeswehr an dem internationalen Großeinsatz in Afghanistan ab. Ausführlich sollen dabei auch die Details des Luftangriffs zur Sprache kommen. Wie gestern aus Regierungskreisen zu hören war, will die CDU-Chefin angesichts des blutigen Militärschlags und der lautstarken Kritik aus dem In- und Ausland aber keineswegs das Engagement der deutschen Soldaten in Zweifel ziehen. Ganz im Gegenteil: Heute Vormittag will sie skizzieren, wie das bürgerkriegszerstörte Land stabilisiert werden kann – und wie sich die internationale Truppe innerhalb der kommenden fünf Jahre Stück für Stück herausziehen soll. E

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ine Perspektive, auf die die Deutschen schon lange warten. Am Wochenende hatte es zunächst so ausgesehen, als ob das Bombardement auf Befehl der Bundeswehr zu einem politischen Erdbeben in Berlin führen würde. Sogar der französische Außenminister Bernard Kouchner ließ sich ohne genaue Kenntnis der Faktenlage dazu hinreißen, von einem „großen Fehler der Deutschen“ zu sprechen. Das Entsetzen, dass auf einen Schlag 50 oder vielleicht sogar mehr als 100 Menschen ihr Leben verloren haben könnten, ist groß. Umso unerwarteter präsentierte sich gestern das Verteidigungsministerium. Thomas Raabe ist der Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung und in Berlin bekannt für seine eher zurückhaltende Art.

Doch am Montag zeigte sich der promovierte Jurist von einer bisher unbekannten Seite: Völlig ungerührt von der allgemeinen Empörung erklärte er, dass die Zerstörung der zwei Tanklastwagen „militärisch richtig und notwendig war“. Von Reue keine Spur. Stattdessen eine nüchterne Schilderung „der Lage“. 56 bewaffnete Taliban seien bei den Angriff der amerikanischen Luftwaffe getötet worden, 14 seien in die Flucht geschlagen worden. Getötete Zivilisten habe es – so die bisherige Einschätzung – nicht gegeben. Es seien aber einige Zivilisten verletzt worden. In jüngster Zeit habe es „ernst zu nehmende Warnhinweise“ gegeben, dass die Taliban Anschläge mit einem zu einer Bombe umfunktionierten Lastwagen gegen das regionale Wiederaufbauteam (PRT) in Kundus geplant hätten. „Die beiden entführten Lkw wären bestens geeignet gewesen.“ Vor Journalisten zitierte Raabe ausführlich aus dem Brief des Gouverneurs von Kundus, der auch vom nordafghanischen Geheimdienstchef sowie vom Polizeipräsidenten unterzeichnet und an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai adressiert war.

Demnach hätten sich am Ort des Geschehens ausschließlich Aufständische aufgehalten – unter ihnen vier hochrangige Talibanführer. Raabe räumte gestern ein, dass einige Informationen aus der vergangenen Woche korrigiert werden müssten. Mittlerweile stehe für die Bundeswehrführung aber „einwandfrei“ fest, dass die Bedrohungslage für das deutsche Camp gravierend gewesen sei. „Die hochexplosiven Trucks standen nur sechs Kilometer von unserem Standort entfernt – natürlich war das eine prekäre Situation“, sagte Raabe. Oberst Georg Klein, der den folgenschweren Befehl an die Amerikaner gegeben hatte, besitze daher weiterhin den Rückhalt der Bundeswehrführung.

Und auch an der politischen Spitze herrscht seltene Einigkeit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende davor gewarnt, voreilige Schlüsse aus der Offensive zu ziehen. Zunächst einmal müsse der Fall gründlich untersucht werden. Kanzlerin Angela Merkel wiederum nahm den dramatischen Zwischenfall zum Anlass, sich eng mit London und Paris abzustimmen: Noch in diesem Jahr soll es eine internationale Afghanistan-Konferenz geben. Also ein Jahr früher als bisher geplant. Das Kanzleramt hatte sich in den vergangenen zwei Tagen zudem mit Nato und US-Regierung darauf verständigt, erneut über das Einsatzmandat „Afghan Compact“ zu verhandeln, das das internationale Engagement am Hindukusch regelt.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gab dazu am Montag eine entscheidende Ergänzung: „Es kommt darauf an, in den nächsten fünf Jahren substanzielle Erfolge zu erzielen.“ Bis 2016 müsse es selbsttragende Sicherheit in dem bürgerkriegszerrütteten Land geben. Damit vollzieht Merkel eine wesentliche Wende. Das Ende des Dauereinsatzes wird erstmals regierungsamtlich erkennbar. Zwischen Union und SPD scheint eine entscheidende Differenz überwunden: Der SPD-Kanzlerkandidat hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, er wolle im Fall eines Wahlsiegs international einen konkreten Fahrplan für den Abzug aus Afghanistan verhandeln. Nun sagte Steinmeiers Sprecher Jens Plötner, die Überraschung des Außenministers über Merkels Initiative halte sich in Grenzen, „ähnelt sie doch verblüffend dem, was Minister Steinmeier vorgeschlagen hatte“. Zuvor hatte Altkanzler Gerhard Schröder das Jahr 2015 als Datum für einen möglichen Abzug der Bundeswehr genannt.

Und nun geht die CDU-Chefin mit einem Konzept in die Offensive, das offenbar auch von London und Paris mitgetragen wird. Während die Regierung um Geschlossenheit bemüht ist, hagelte es von der Opposition Kritik. Sie ist fest entschlossen, die Regierung bei diesem Thema zu stellen: Mit Blick auf den Luftangriff und mögliche zivile Opfer fordert Grünen-Chef Cem Özdemir von Merkel „klare Worte“. Äußerungen von Verteidigungsminister Jung seien „skandalös falsch“ gewesen. Allerdings spricht sich Özdemir gegen einen voreiligen Abzug der Bundeswehr aus. „Wir wollen einen verantwortbaren Abzug.“ Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger kritisiert Jungs Informationspolitik als unzureichend und beantragte eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.

Für die deutschen Soldaten vor Ort scheint die Bewegung, die jetzt in die politische Debatte kommt, allerdings nicht so entscheidend zu sein. Sie müssen sich jetzt ganz anderen Problemen stellen: Als Oberst Klein am Wochenende einen Aufklärungstrupp in das Gefechtsfeld schickte, um den Vorfall zu untersuchen, wurden die Bundeswehrangehörigen von den Taliban unter Beschuss genommen.

Vielleicht fühlen sich die Taliban in Nordafghanistan durch das Bombardement geschwächt. Aber sie scheinen weit davon entfernt zu sein, die Waffen zu strecken.

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Oberst Georg Klein muss mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rechnen. Der Kommandeur des Bundeswehr-kontingents in Kundus, der den tödlichen Bombenangriff befahl, müsste schlimmstenfalls am Ende sogar ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit allerdings noch, ob wegen eines Tötungsdelikts ermittelt wird.

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