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Deutschland / Welt Berlin zeigt mehr Härte gegen Steuersünder
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin zeigt mehr Härte gegen Steuersünder
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22:57 08.12.2010
Die SPD verlangt den Ankauf sämtlicher Steuer-CDs. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Tausende von Steuerhinterziehern hatten sich selbst angezeigt, als sie merkten, dass sie ins Visier der Steuerfahndung geraten waren. Für die Opposition gehen die geplanten Regelungen nicht weit genug. Die SPD forderte unionsregierte Bundesländer auf, die noch auf dem Markt erhältlichen Steuer-CDs zu kaufen.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) reagierte skeptisch. Grundsätzlich sei der Ankauf von CDs ein „probates Mittel“, sagte er dieser Zeitung. „Es muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden, woher die CD kommt und welche Daten darauf sind.“

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Bislang wirken Selbstanzeigen strafbefreiend. Damit soll nun – zumindest teilweise – Schluss sein. Wer einer Strafe wegen Steuerhinterziehung entgehen will, der muss nunmehr sämtliche unvollständigen Angaben ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen. Teilgeständnisse, wie bislang üblich, sollen nichts mehr nutzen. Ferner wird der Zeitpunkt vorverlegt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Bisher konnte ein Steuersünder abwarten, bis das Finanzamt wirklich prüfte. Jetzt muss er schon reagieren, wenn die Behörde die Prüfung nur ankündigt.

Wie die Steuergewerkschaft, so glaubt auch die SPD nicht daran, dass die Pläne des Bundeskabinetts greifen. „Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist reine Kosmetik“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, dieser Zeitung. Die Erfahrungen hätten gelehrt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige keinen Rückgang der Steuerhinterziehung bewirke, sondern letztlich nur den Täter vor Bestrafung bewahre.

Dass Schwarz-Gelb Steuerhinterzieher unangemessen schone, gelte auch bei den Steuer-CDs, sagte Oppermann. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. November entschieden, dass die Strafverfolgung aufgrund von Daten aus angekauften Steuer-CDs rechtmäßig ist. „Meines Wissens sind immer noch mindestens drei CDs auf dem Markt. Solche CDs wurden Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein angeboten. Diese haben wegen der Bedenken der FDP nicht gekauft. Ich fordere die Ministerpräsidenten Mappus, Seehofer und Carstensen auf, jetzt schnell die Steuer-CDs zu kaufen“, sagte Oppermann. Nach seinen Angaben ist es aufgrund der bisher angekauften CDs zu rund 25.000 Selbstanzeigen und Einnahmen von zwei Milliarden Euro gekommen.

Reinhard Urschel und Klaus Wallbaum