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Deutschland / Welt Berliner SPD will der Bundeswehr Auftritte in Schulen verbieten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berliner SPD will der Bundeswehr Auftritte in Schulen verbieten
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15:35 02.04.2019
Soldaten haben mitunter auch Informationseinsätze in Schulen. Quelle: picture alliance / ZB
Berlin

Die Berliner SPD fordert ein Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen. Das hat der Parteitag am Wochenende beschlossen. In dem Antrag heißt es: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“

Vor allem, seit die Wehrpflicht ausgesetzt ist, kommen Vetreter der Bundeswehr öfter an Schulen, um an Informationsveranstaltungen teilzunehmen. Auch die Lehrergewerkschaft GEW sieht das mit Sorge und wendet sich entschieden gegen „einen wachsenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen“.

Kritik an dem Vorstoß der Berliner SPD wird aber postwendend laut. CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte der „Bild“: „Unsere Bundeswehr ist ein existenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Dafür an Schulen zu werben, muss selbstverständlich sein.“ FDP-Mann Alexander Müller wirft der SPD vor, sich von ihren Wurzeln zu entfernen. „Die SPD verabschiedet sich vom ‚Staatsbürger in Uniform‘! Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen!“

Gegenüber der „Bild“ verteidigt der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Beschluss seiner Partei. In der Schule solle die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, „nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Eine Absage kommt aber auch aus der eigenen Partei. Der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels sagte der „Bild“: „Unsere Parlamentsarmee muss selbstverständlich an Schulen über ihren verfassungsmäßigen Auftrag informieren!“

Mehr lesen: Was Afghanistan-Soldaten an Politik und Bevölkerung vermissen

Von pach/RND

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