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Deutschland / Welt Berlusconi will auch im Fall von Verurteilung im Amt bleiben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlusconi will auch im Fall von Verurteilung im Amt bleiben
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13:59 01.11.2009
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi Quelle: afp (Archiv)
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Wie aus Justizkreisen verlautete, soll am 27. November ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi wieder aufgenommen werden.

„Ich habe noch Vertrauen, dass es Richter gibt, die seriöse und auf den Fakten beruhende Urteile fällen“, sagte Berlusconi dem Journalisten Bruno Vespa laut vorab veröffentlichten Buchauszügen. Sollte er verurteilt werden, wäre dies aber eine Verzerrung der Wahrheit „und ich wäre mehr denn je in der Pflicht, auf meinem Platz zu bleiben, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

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Gegen Berlusconi sind zwei Verfahren anhängig. Beide Prozesse waren zwischenzeitlich ausgesetzt worden, weil Berlusconis rechtsgerichtete Regierung im Juli 2008 ein Immunitätsgesetz verabschiedet hatte, das den Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützte. Das Verfassungsgericht in Rom stufte diese Regelung aber Anfang Oktober als verfassungswidrig ein.

Am 16. November soll daher ein Prozess wegen Bilanzfälschungen und schwarzer Kassen bei Berlusconis Konzern Mediaset fortgesetzt werden. Noch größere Aufmerksamkeit erregt aber der Korruptionsprozess gegen Berlusconi um seinen früheren Anwalt David Mills, der nun nach Angaben aus Justizkreisen am 27. November wieder aufgenommen werden soll. Berlusconi soll Mills für Falschaussagen in Prozessen gegen ihn Ende der 90er Jahre 600.000 Dollar (405.000 Euro) bezahlt haben. Mills war deswegen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil wurde am vergangenen Dienstag von einem Berufungsgericht bestätigt.

Justizexperten zufolge wird im Fall Mills das Gericht sich für nicht zuständig erklären, weil es in der Sache schon einmal entschieden habe. In diesem Fall würde der Fall einem anderen Gericht übergeben, so dass der Prozess gegen Berlusconi wahrscheinlich erst im Januar beginnen würde.

Berlusconi sieht sich als Opfer linksgerichteter Richter. Der reichste Mann Italiens hatte sich in der Vergangenheit gar als „meistverfolgter“ Mann der Welt bezeichnet. Bislang entging der 73-Jährige immer einer rechtskräftigen Verurteilung. Entweder wurde er in Berufungsverfahren freigesprochen oder die ihm zur Last gelegten Vergehen waren bereits verjährt.

Auch dem anstehenden Korruptionsverfahren sieht Berlusconis Anwalt Piero Longo zuversichtlich entgegen. „Wir gehen zum Prozess und werden ihn früher oder später gewinnen“, sagte er. Er habe „keinerlei Zweifel“, dass das Verfahren ganz neu aufgerollt werde und „wir bis zur Verjährung im Jahr 2011 kommen“.

afp