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Deutschland / Welt Bildungsministerin Karliczek bleibt bei Mindestlohn für Azubis hart: Höchstens 580 Euro – SPD empört
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12:10 20.12.2018
Die große Koalition ist uneins über die Höhe der geplanten Mindestausbildungsvergütung. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin

In der großen Koalition gibt es heftigen Streit über den Mindestlohn für Azubis. Grund ist der Referentenwurf für das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, den Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jetzt vorgelegt hat und der bei der SPD auf massive Ablehnung stößt. „Die Bildungsministerin will offenbar gar keine echte Novelle“, sagte die Berichterstatterin für Berufliche Bildung der SPD-Bundestagsfraktion, Yasmin Fahimi, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). „Vielmehr soll der Status Quo eingefroren werden, ernsthafte Verbesserungen für Ausbilder, Prüfer und Auszubildende werden abgelehnt“, fügte Fahimi hinzu.

Kernstück des Referentenentwurfs, der dem RND vorliegt, ist die Mindestausbildungsvergütung, ein gesetzlicher Mindestlohn für Lehrlinge. Sie soll an das Schüler-Bafög gekoppelt werden, das vollzeitschulisch Auszubildende erhalten. Das wären aktuell 504 Euro im ersten Lehrjahr. Laut dem Entwurf soll es in den folgenden Lehrjahren Erhöhungen geben: Im zweiten Lehrjahr soll die Vergütung um fünf Prozent, im dritten um zehn Prozent und im vierten um 15 Prozent über dem Schüler-Bafög liegen. Im vierten Lehrjahr läge der Azubi-Mindestlohn damit bei 580 Euro im Monat.

Mit ihrem Gesetzentwurf hält Karliczek an jener Lohnuntergrenze fest, die sie bereits im November skizziert hatte. Die Ministerin findet, ihre Regelung habe „Maß und Mitte“. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Jugendorganisationen sehen das anders.

Vor allem die Jusos sind sauer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat ein Konzept für eine Mindestausbildungsvergütung vorgelegt, nach dem der Mindestlohn für Lehrlinge bei 80 Prozent der durchschnittlichen Tariflöhne für Auszubildende liegen soll. Das wäre erheblich mehr, als im Gesetzentwurf Karliczeks vorgesehen: nämlich im ersten Jahr 635 Euro bis hin zu 796 Euro im vierten Ausbildungsjahr. Mit der Erhöhung der Tariflöhne würde dann natürlich auch die Mindestvergütung regelmäßig ansteigen. Darauf drängt auch die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Ihr Argument: Auszubildende sind keine Schüler – und müssten deshalb auch mehr Geld bekommen.

SPD-Bildungspolitikern Fahimi lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab. „Die Chance mit einer Mindestausbildungsvergütung eine nach Tariflogik passende Untergrenze einzuziehen wird verpasst“, kritisiert sie. Auch mit dem Termin-Management der Ministerin ist die SPD nicht einverstanden. „Nach 9 Monaten Regierung ist es dem Bildungsministerium immer noch nicht möglich einen detaillierten Zeitplan vorzulegen und ein abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen sicherzustellen“, kritisierte Fahimi. Stattdessen solle jetzt „im Hau-Ruck-Verfahren“ unmittelbar vor Weihnachten ein erster Entwurf durchgepeitscht werden, der ohne jegliche Vorab-Beratung mit Sozialpartnern oder anderen entstanden sei. Ein professionelles Gesetzgebungsverfahren sehe anders aus. „Es entsteht der Eindruck, dass dieses chaotische Verfahren dazu dienen soll, eigene Versäumnisse zu vertuschen und ein für das BMBF lästiges Projekt schnell vom Tisch zu bekommen“, klagte die SPD-Politikerin.

Von Andreas Niesmann und Tobias Peter/RND

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