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Deutschland / Welt Berichte: Britisches Kabinett will Theresa May stürzen – Nachfolger im Gespräch
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10:17 24.03.2019
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, könnte vor dem Sturz stehen. Quelle: Frank Augstein/AP
London

Die Spekulationen sind nicht überraschend, sind aber erstaunlich konkret: Im Kabinett der britischen Regierungschefin Theresa May wird wenige Tage vor dem noch offiziellen Brexit-Termin an ihrem Sturz gearbeitet – um so noch etwas Zeit zu gewinnen, den britischen Austritt aus der EU anders zu organisieren. So schreiben es die Londoner „Times“ und die „Daily Mail“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach wollen elf Regierungsmitglieder May vor die Wahl stellen: Entweder sie danke selbst ab, oder die Minister treten zurück – womit sie ebenfalls handlungsunfähig wäre.

Ein Übergangs-Premier soll übernehmen

Die „Times“ berichtet, als Mays Nachfolger für eine Übergangszeit stehe der bisherige Vize-Premier David Lidington bereit. Er solle dann als Interimsregierungschef einen neuen Kurs für den EU-Austritt ausloten und im Herbst für einen neuen, dauerhaften Premierminister Platz machen.

Die „Daily Mail“ will zudem erfahren haben, auch Umweltminister Michael Gove habe seinen Hut als Nachfolger von Theresa May in den Ring geworfen. Er gilt als besonders gut vernetzt.

Lesen Sie auch: Vier Szenarien – Wie es mit dem Brexit jetzt weitergeht

Die Premierministerin steht nur Tage davor, dass das Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hat, zum dritten Mal im Parlament abgelehnt wird. Zweimal, Mitte Januar und Mitte März, war sie damit bereits krachend gescheitert. Die EU stimmte einer Verschiebung des EU-Austritts zwar zu, doch in London scheint die Geduld mit der Premierministerin weitgehend am Ende zu sein.

Aber auch der Widerstand der Brexit-Gegner im Land nimmt weiter zu: Eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU entwickelt sich zum Renner und steuert inzwischen auf fünf Millionen Unterzeichner zu. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahmgelegt. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Größte Demonstration aller Zeiten

Auch auf der Straße versammelten sich mehr als eine Million Menschen zu einer Anti-Brexit-Demo in London, teilte der Veranstalter mit. Sie seien aus allen Teilen Großbritanniens gekommen. Es sei einer der größten Demos in der Geschichte des Landes gewesen. Die Polizei gab dazu keine Schätzungen ab.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Parlament hagelte es Kritik an May. „Premierministerin, Sie haben die Kontrolle über diesen Prozess verloren. Sie stürzen das Land in ein Chaos; lassen Sie das Volk die Kontrolle übernehmen“, sagte der Vizechef der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson. Die Organisatoren fordern ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen.

Doch keine dritte Abstimmung im Parlament?

Viele Demonstranten hatten während des Marsches bei gutem Wetter blaugelbe Europa-Fahnen dabei und waren in diesen Farben gekleidet. Zu den Teilnehmern an der Veranstaltung gehörten Schauspieler wie Lena Headey („Game of Thrones“), Musiker, der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan und Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Aber auch Theresa May May schlug einen neuen Haken: Sie werde über das Brexit-Abkommen nur dann ein drittes Mal abstimmen lassen, wenn sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne, schrieb sie in einem Brief an ihre Abgeordneten. Gebe es die nicht, müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten – was eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Brexit-Termit am 22. Mai oder 12. April

Sollte das Parlament im dritten Anlauf dem Abkommen zustimmen, tritt Großbritannien am 22. Mai in geordneter Weise aus der EU aus. Gibt es aber ein drittes Nein, muss London bis zum 12. April erklären, wie es weitergehen soll – und die anderen EU-Länder müssten dem Plan dann zustimmen. Denkbar wäre eine Verschiebung um mehrere Monate, verknüpft zum Beispiel mit einer Neuwahl in Großbritannien.

Ursprünglich wollte Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag (29. März) verlassen. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht mehr zu halten war.

Von RND/dpa/sgey

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