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Deutschland / Welt Britische Medien greifen Parlamentspräsident an: Er ist der „Brexit-Zerstörer“
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17:12 19.03.2019
Wird hart kritisiert: der britische Parlamentspräsident John Bercow. Quelle: House of Commons/dpa
London

Der britische Parlamentspräsident John Bercow steht wegen der Anwendung einer 415 Jahre alten Regel beim EU-Austritt stark in der Kritik. Die konservative Zeitung „Daily Express“ nannte ihn am Dienstag auf der Titelseite einen „Brexit-Zerstörer“. Bercows Entscheidung sei „völlig unwillkommen“ und schüre Angst.

Premierministerin Theresa May werde nun wohl eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen, aber Bercows politische Eitelkeit sei eine „Abrissbirne im wichtigsten politischen Prozess seit Jahrzehnten“.

Bercow habe „Anti-Brexit-Vorurteile“

Das konservative Blatt „Daily Mail“ sprach von einem „Akt der Sabotage“. Der Parlamentspräsident habe „Anti-Brexit-Vorurteile“ , schrieb die Zeitung weiter. Auch die konservative Boulevardzeitung „The Sun“ kritisierte sein Vorgehen scharf und schrieb: „Bercow kann uns mal“ auf der Titelseite. Der Parlamentspräsident steht schon lange im Clinch mit der Boulevardpresse, die für den Brexit trommelt.

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Bercow hatte der Regierung am Montag einen Strich durch die Rechnung gemacht. Überraschend wies er die Abgeordneten darauf hin, dass das Unterhaus kein weiteres Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen darf. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem 17. Jahrhundert. Demnach darf dieselbe Vorlage nicht beliebig oft innerhalb einer Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden.

Premierministerin May wollte über gescheitertes Abkommen erneut abstimmen lassen

Premierministerin Theresa May war mit ihrem Brexit-Abkommen bereits zwei Mal im Parlament krachend durchgefallen. Bis diesen Mittwoch, einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels, sollten die Abgeordneten ein drittes Mal über den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Vertrag abstimmen. Dies ist nun zeitlich nicht mehr zu schaffen.

Von RND/dpa

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