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Deutschland / Welt Britischer Handelsminister ist nicht sicher, ob der Brexit stattfindet
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17:27 30.12.2018
Der britische Handelsminister Liam Fox auf dem Weg in die Downing Street (Archivfoto). Quelle: Victoria Jones/PA Wire/dpa
London/Brüssel

Drei Monate vor dem Brexit ist aus Sicht des britischen Handelsministers Liam Fox noch nicht sicher, dass Großbritannien die EU wirklich verlässt. Sollte das Parlament das EU-Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde, sagte Fox der „Sunday Times“.

Die Botschaft des Handelsministers richtet sich vor allem an Brexit-Hardliner im britischen Parlament. Sie lehnen das Abkommen von Premierministerin Theresa May ab, weil ihnen der darin vorgesehene Bruch mit Brüssel nicht deutlich genug ist.

„Wir können uns zu 100 Prozent sicher sein, dass wir am 29. März austreten werden, wenn wir für den Deal der Premierministerin stimmen“, sagte Fox – und fügte hinzu: „Wenn wir nicht dafür stimmen, bin ich mir nicht sicher, ob ich dem viel mehr als eine 50-zu-50-Chance geben würde.“

Juncker: „Mein Appell ist: Rauft euch zusammen“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström prognostizierte Chaos für den Fall eines Austritts ohne Vertrag. Der zollfreie Warenverkehr würde abrupt unterbrochen, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag soll das britische Parlament Mitte Januar abstimmen. Doch ist keine Mehrheit in Sicht. Konservative Kritiker befürchten, der Vertrag könne Großbritannien mit Übergangslösungen auf Dauer zu eng an die EU binden. Die langfristigen Beziehungen sollen aber eigentlich mit einem weiteren Abkommen geklärt werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholte in der „Welt am Sonntag“ sein Angebot, bei Zustimmung des Parlaments „schon einen Tag später mit den Vorbereitungen der künftigen Beziehungen“ zu beginnen. „Man unterstellt uns, unser Ziel sei es, Großbritannien mit allen Mitteln in der EU zu halten“, sagte Juncker. „Das ist aber nicht unsere Absicht.“

Die EU respektiere das Ergebnis der britischen Volksabstimmung 2016, wünsche aber Klarheit über die künftigen Beziehungen. „Mein Appell ist: Rauft euch zusammen und sagt uns dann Bescheid, was ihr denn nun wollt“, sagte Juncker.

Frage nach Kontrollen im Warenhandel

Handelskommissarin Malmström stellte klar, dass die EU auch im Falle eines Austritts ohne Vertrag mit Großbritannien über ein Handelsabkommen reden werde. Dafür werde es aber Zeit brauchen, sagte sie der dpa in Brüssel. „Also werden die Briten vom ersten Tag an Kontrollen durchführen, und so werden wir es auch machen“, sagte Malmström. Im Hafen von Dover, einem der Hauptumschlagsorte der Insel für den Warenhandel mit dem europäischen Festland, werde es chaotische Verhältnisse geben.

Für diesen Fall bereitet sich Großbritannien verstärkt vor. Wie die BBC berichtete, schloss die Regierung in den vergangenen Monaten Verträge über umgerechnet rund 120 Millionen Euro mit Fährgesellschaften, um Engpässe in Dover mithilfe von gecharterten Fähren zu vermeiden.

Von RND/dpa