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Deutschland / Welt Brüderle warnt vor Neid-Debatte zwischen Ost und West
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brüderle warnt vor Neid-Debatte zwischen Ost und West
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08:51 09.11.2009
Keine Neid-Debatte: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Plänen für ein Sonderprogramm West eine deutliche Absage erteilt.
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Er warne davor zu sagen, „der Osten kriegt zuviel, jetzt ist der Westen dran“, sagte der FDP-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Damit machen sie die Stimmung im Land insgesamt kaputt.“

Brüderle betonte, es gebe klare Vereinbarungen, wie der Aufbau Ost weiterläuft. Diese seien alle einvernehmlich getroffen worden. Jetzt müssten zusätzliche Mittel mobilisiert werden. Im Westen gibt es dem FDP-Politiker zufolge in der Tat Defizite. „Aber ich würde mich hüten zu sagen, der Osten hat zu viel und wir nehmen es jetzt weg“, sagte er. Vielmehr müsse man „den Kuchen größer machen, damit alle ein Stück mehr haben.“ Da gebe es andere Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise Privatfinanzierungen. „Da braucht man Fantasie und nicht eine wechselseitige Neiddebatte“, erklärte Brüderle.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte in einem Zeitungsinterview festgestellt, dass es im Westen Deutschlands einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gibt. Nun sei die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen. „Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren“, sagte Ramsauer.

ddp

Alexander Dahl 09.11.2009
Matthias Koch 08.11.2009
Stefan Koch 08.11.2009