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Deutschland / Welt Brüssel plant die Kehrtwende bei Biosprit
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21:00 11.09.2012
Brüssel will die Subventionen für Biokraftstoffe wie E10 streichen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Brüssel/Hannover

Außerdem soll der Anteil von Biokraftstoffen 2020 auf fünf Prozent des gesamten Energieverbrauchs im Transportsektor begrenzt werden. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor. Bisher fördert die EU Biosprit massiv. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, bis 2020 zehn Prozent des Verkehrstreibstoffes aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Die Einführung von E10-Kraftstoff auf der Basis von Bioethanol war auf erhebliche Vorbehalte gestoßen.

Die Kommission will nach 2020 Biotreibstoffe nur noch fördern, „wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Treibhausgase beitragen und nicht aus Getreide hergestellt werden, das für Nahrungs- oder Futtermittel genutzt wird“, heißt es in dem Entwurf. Sie zieht damit die Konsequenz aus Studien, die zeigen, dass die Nutzung von Biosprit aus Palmöl, Sojabohnen oder Raps das Klima stärker belastet als angenommen. Hinzu kommt, dass die Ernte in diesem Jahr nach der Dürre in den USA schwach ausfällt. Die Preise sind deshalb stark gestiegen.

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte kürzlich, der Anbau von Sprit-Getreide verschärfe den Hunger in der Welt. Vor allem dem Biodiesel droht nach den EU-Plänen das Aus. Er wird aus Raps, Sojabohnen und Palmöl hergestellt, die CO2-Entlastung ist dabei gering.
Im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium sieht man die Kehrtwende gelassen. „Die niedersächsische Betroffenheit ist begrenzt“, sagte ein Sprecher der HAZ. Der Anbau von Energiepflanzen für Biosprit spiele in Niedersachsen im Vergleich zum Biogas eine untergeordnete Rolle. Trotzdem hält Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) das Hin und Her bei der Förderung für wenig sinnvoll. „Für Unternehmen, die auf neue Technologien gesetzt haben, ist das fatal“, sagte der Sprecher. Der niedersächsische Landvolkverband sieht das ähnlich. Eine verlässliche Planung sei so nicht möglich. „Wenn es weniger Absatzmöglichkeiten für Rapsöl in der Treibstoffproduktion gibt, werden die Preise leiden“, warnte ein Referent.

Entwicklungsminister Niebel sprach indes von einem richtigen Schritt. Auch Grüne und Umweltverbände hoffen, dass der Preisdruck auf Lebensmittel sinkt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte gegenüber der HAZ für eine vernünftige Balance. „Es darf nicht so sein, dass das Prinzip ,Raps statt Weizen‘ zur Verteuerung von Nahrungsmitteln führt. Das müssen wir verhindern.“

Charlie Dunmore und Margit Kautenburger