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Deutschland / Welt Brüssel will Defizitsünder in der EU schneller bestrafen
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12:52 29.09.2010
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Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, quasi-automatische Sanktionen für Defizitsünder und der Zwang zum Schuldenabbau sollen die EU vor neuen Krisen bewahren. Trotz anhaltenden Widerstands aus Frankreich, Italien und Spanien hat die EU-Kommission am Mittwoch ein entsprechendes Gesetzespaket vorgeschlagen. Es sieht hohe Geldbußen für Staaten vor, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen. Zudem sollen Nachzügler, die wirtschaftlich nicht mithalten können, mit Sanktionen zu Reformen gezwungen werden.

Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Zähne geben und den Entscheidungsspielraum der Mitgliedsstaaten einengen, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn. Weitergehende Forderungen Deutschlands nach einem Insolvenzverfahren für Pleitestaaten oder einem Stimmrechtsentzug greift die Kommission nicht auf. Alle Reformvorschläge können auf Grundlage des Lissabonvertrages umgesetzt werden, werden sie von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament angenommen.

Sanktionen schon vor Reißen der Drei-Prozent-Obergrenze

Künftig müssen Regierungen schon mit Strafen rechnen, bevor sie die Drei-Prozent-Obergrenze für die Neuverschuldung reißen. Die Kommission will schon beim Verfehlen von mittelfristigen Zielen Warnungen aussprechen und bei deren Missachtung zunächst ein verzinstes Pfand einfordern. Sobald dann ein Defizitverfahren eröffnet wird, verlangt Brüssel eine unverzinsliche Strafe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wird daraufhin noch immer nicht gespart, würde das Geld unter den Staaten mit ausreichender Haushaltsdisziplin verteilt.

Besonders umstritten ist der Vorschlag für das quasi-automatische Greifen der Sanktionen. Bislang war dafür eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten notwendig. In Zukunft will die Kommission alleine entscheiden, und die Mitglieder könnten dies nur binnen zehn Tagen durch eine qualifizierte Mehrheit stoppen. Paris hat dagegen bereits Protest eingelegt und fordert, eine einfache Mehrheit müsse ausreichen.

Keine neuen Ausgaben ohne Wirtschaftswachstum

Neben einer zu hohen Neuverschuldung will die EU auch gegen einen zu hohen Gesamtschuldenstand vorgehen. Verbindlichkeiten von 60 Prozent des BIP sind zulässig, doch derzeit liegen alle großen Mitgliedsstaaten deutlich darüber. Die Kommission will die Regierungen zwingen, den Schuldenstand oberhalb der 60 Prozent um jährlich fünf Prozent abzubauen. Der Plan wird vor allem von Italien bekämpft, das mit 118,2 Prozent seines BIP in der Kreide steht.

Ein weiteres zentrales Element des Gesetzespaketes ist die Einführung einer Schuldenbremse. Nach Brüsseler Plänen dürfen die Ausgaben der Mitgliedsstaaten in Zukunft nur noch so stark steigen wie das Wirtschaftswachstum. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Staaten in entspannten Zeiten ihre Einnahmen zum Schuldenabbau nutzen.

In einem letzten Schritt ist die Einführung eines Sanktionsverfahrens für die Staaten vorgesehen, die im Wettbewerb zurückfallen. Indikatoren sollen die Schwächen aufzeigen, etwa zu hohe Löhne oder einen überregulierten Arbeitsmarkt. Wenn die Regierungen ihre Probleme nicht anpacken, soll eine jährliche Strafe von 0,1 Prozent des BIP fällig werden. Für ein Aussetzen der Buße wäre eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten notwendig.

dpa/dapd