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Deutschland / Welt Bund der Vertriebenen fordert Machtwort Merkels
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08:55 23.11.2009
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach Quelle: ddp
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Der BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger (SPD) sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Union habe sich vor der Bundestagswahl eindeutig für die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) ausgesprochen. Die Kanzlerin habe einen „großen Fehler“ gemacht, als sie dieses Thema bei der Kabinettsklausur in Meseberg zumindest offiziell nicht angesprochen habe, kritisierte Schläger.

Der BdV-Vize appellierte zugleich an Merkel, im Zusammenhang mit den Einwänden der FDP von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Es ist überflüssig, in die Besetzung des Stiftungsrats „soviel Wirbel von außen hineinzubringen“, sagte Schläger.

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In der Bundesregierung gibt es Vorbehalte gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat. Insbesondere Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dagegen. Er argumentiert, Steinbachs Besetzung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

ddp