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Deutschland / Welt Bund soll mehr für den Hochwasserschutz leisten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bund soll mehr für den Hochwasserschutz leisten
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19:16 25.10.2013
Die Ministerpräsidenten zeigen sich bei ihrer Konferenz in vielen Punkten einig (v.l.): Stanislaw Tillich, Winfried Kretschmann und Malu Dreyer. Quelle: dpa
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Heidelberg

Dies kündigten sie zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Heidelberg an. Das große Thema Reform des Länderfinanzausgleichs und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen soll offiziell erst bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember in Berlin eine größere Rolle spielen. Der Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), bekräftigte, die Länder bräuchten mehr Geld vom Bund, etwa für Bildung und Verkehr.

Die endgültigen Abstimmungen über den NPD-Verbotsantrag seien voraussichtlich Ende November abgeschlossen, sagte Kretschmann. Bundestag und Bundesregierung planen bislang keinen eigenen Antrag in Karlsruhe. Ob sich der Bund unter einer neuen Regierung dem Antrag doch noch anschließen werde, könne er nicht beurteilen. Der Alleingang des Bundesrats sei aber „durchaus ausreichend“.

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Beim Hochwasserschutz sehen die Landeschefs auch den Bund in der Pflicht. Dieser müsse in Gespräche über die Finanzierung eines nationalen Hochwassermanagements eingebunden werden, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Die Länder forderten zudem elementare Schadenversicherungen auch für Menschen, die an Gewässern wohnen. „Wir möchten erreichen, dass die Versicherungen jedem Bürger, der versichert werden will, auch ein Versicherungsangebot unterbreiten“, sagte Tillich. Zwischen Mai und Juli hatte es vor allem im Süden und Osten Deutschlands schwere Überschwemmungen gegeben.

Bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse in Deutschland streben die Ministerpräsidenten einheitliche Standards an. Sie sprachen sich dafür aus, die Datenbanken aufeinander abzustimmen und die Gesetze möglichst einheitlich umzusetzen.

Die Entscheidung über einen gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF haben die Ministerpräsidenten noch offen gelassen. Sie fordern von den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern, das vorgelegte Konzept zu dem neuen Kanal nachzubessern. Vor einer Entscheidung über die Erarbeitung eines neuen Staatsvertrags müssten „noch offene Punkte geklärt werden“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Ein crossmediales Jugendangebot könne eine „sinnvolle Ergänzung der bisherigen Programmangebote sein“, sagte Kretschmann.

ARD und ZDF teilten mit, sie stünden weiterhin zu dem Konzept eines Jugendkanals. ARD und ZDF hatten sich in den vergangenen Wochen darauf verständigt, dass sie gemeinsam einen crossmedialen Jugendkanal betreiben wollen. Der neue Kanal soll zu zwei Dritteln von der ARD getragen werden und zu einem Drittel vom ZDF. Die geschätzten Kosten in Höhe von 45 Millionen Euro sollen durch Umschichtungen in den Sendern finanziert werden.

Von Christine Cornelius 
und Bettina Grachtrup